: Haushaltentwurf nicht gedeckelt
■ SPD-Böger glaubt nicht an Senatsbeschluß am Dienstag
Der Haushaltentwurf für 1998 wird möglicherweise nicht wie geplant am Dienstag vom Senat beschlossen. Nach Ansicht des SPD- Fraktionsvorsitzenden Klaus Böger sei es „unwahrscheinlich“, daß der Entwurf die Hürde nehmen werde. Als Begründung sagte der Politiker gestern, es seien „noch eine Reihe von Klärungen mit einzelnen Senatsmitgliedern“ nötig. Bei einem Volumen von schätzungsweise 45 Milliarden Mark fehlten für den Etat 1998 etwa zwölf Milliarden Mark. Sie sollen durch Einsparungen und Personalabbau im öffentlichen Dienst, neue Schulden und Verkauf von Landesvermögen aufgebracht werden.
Eine erste Sitzung des Koalitionsausschusses war am vergangenen Donnerstag ohne ein greifbares Ergebnis beendet worden und soll jetzt am Sonntag fortgesetzt werden.
Die Sitzung des Koalitionsausschusses sowie die anschließenden widersprüchlichen Äußerungen von Mitgliedern der CDU-Fraktion hätten bewiesen, daß noch Klärungsbedarf bestehe, urteilte Böger. Selbstverständlich werde die Finanzsenatorin Fugmann- Heesing den Haushalt nur dann einbringen, wenn damit die vereinbarten Konsolidierungsziele tatsächlich erreicht würden.
Dazu gehöre insbesondere, daß die notwendigen Verkäufe von Landesvermögen mit verbindlichen Entscheidungen zur mittelfristigen Entlastung des Landeshaushaltes untrennbar verbunden würden.
Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hatte sich im Gegensatz zu Böger zuversichtlich gezeigt, daß der Senat die Haushaltsentscheidung am Dienstag über die Bühne bringen könnte. taz/dpa
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