Schröder-„Populismus“ärgert Grüne
■ Niedersächsische Grüne fordern bessere Gewalt-Prävention
Hannover. Etwas spät dafür aber vehement hauen jetzt die niedersächsischen Grünen ihrem Landesvater Gerhard Schröder (SPD) seine neuesten Erkenntnise zur Innen- und Ausländerpolitik um die Ohren. Die „platten Sprüche“seien kaum geeignet, die Kriminalität in Niedersachsen zu reduzieren, sagte Silke Stokar von den Grünen. „Im Gegenteil, sie verstärken die Desintegration der seit 30 Jahren in Deutschland lebenden Ausländer.“
Die niedersächsischen Grünen fordern darum die Rückkehr zu einer lösungsorientierten Politik. Der Ausbau der Kriminalprävention müsse beispielsweise dringend vorangetrieben werden. Grund: „Die Polizei in Niedersachsen verfügt weder über das Know-how, noch über die Software oder die Technik, um Regionalanalysen durchzuführen“, so Stokar. Solche Analysen seien die Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit von kommunalen Präventionsräten.
Welchen Stellenwert Schröder dieser Arbeit einräumt, zeige der lächerliche Haushaltsansatz von 100.000 Mark für den Landespräventionsrat. „Die kommunalen Räte dümpeln ohne Daten, ohne Konzept und wissenschaftliche Begleitung vor sich hin“, klagt Stokar an. Völlig absurd sei zudem die Idee, die Räte an das Landeskriminalamt anzubinden und damit deren Arbeit zu zerschlagen. Jeti