CDU hebt ab
■ Flughafen: Der Streit um Lärm und Umzug ist im Wahlkampf willkommen
Natürlich wollen sie alle nur das eine: Besseren Lärmschutz für die Menschen in Fuhlsbüttel bei steigender Wirtschaftlichkeit des Flughafens. Nur über den Weg dorthin sind sich Hamburgs wahlkämpfende Parteien alles andere als einig. „Der Flughafen wird bei Koalitionsverhandlungen wichtig“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Berndt Röder.
Die CDU drängt darauf, den Stadtflughafen ab 2015 auf die grüne Wiese ins schleswig-holsteinische Kaltenkirchen zu verlagern. Nur die Luftwerft solle in Hamburg bleiben. Diese Planungen gab es bereits in den 70er Jahren. Ihr Vorteil, so Röder: Hamburg wäre vom lärmenden Übel des Stadtflughafens befreit. Der Flughafen in Kaltenkirchen könnte rücksichtslos expandieren, Nachtflugverbote wären weniger streng zu handhaben. Auf dem Ex-Flughafengelände will Röder die Messe, Kleingewerbe und Wohnungen ansiedeln.
„Zehn Milliarden würde die Verlagerung kosten“, der SPD-Wirtschaftspolitiker Werner Dobritz tippt sich an die Stirn. Von der „verkehrlichen Unerreichbarkeit“ganz zu schweigen. Nicht mit der SPD. Die SPD hält, wie die Statt Partei, den in der Genehmigung befindlichen Flughafenausbau für ausreichend. Bis 2010 sollen die Abfertigungspositionen um 23 auf 65, die Zahl der Starts und Landungen von derzeit 149.000 jährlich auf 225.000 erhöht werden.
Dobritz glaubt sich mit der GAL „dichter im Boot als sichtbar“. Er will „zügig“eine zweite Lärmschutzhalle, über „Preispolitik“nur noch relativ leise Flugzeuge zulassen und das Nachtflugverbot erhalten. „Da muß Politik eisern sein“, fordert er, selbst wenn das die Privatisierungs-Erträge schmälere.
Doch den Grünen geht das nicht weit genug. Sie sind gegen den Ausbau, fordern Kerosin- und CO2-Steuer und die Kontingentierung von Fluglärm- und -bewegungen. Die Zahl der Starts und Landungen wollen sie auf dem jetzigen Jahresniveau zugunsten alternativer Transportmittel einfrieren. „Irrreal“, kommentieren SPD, CDU und Statt Partei. Was die Privatisierung angeht (Bund 26 Prozent, Schleswig-Holstein 10, Hamburg 64), hoffen alle Parteien, daß Hamburg die Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Aktie behält. CDU und Statt aber würden notfalls mehr verscherbeln. Heike Haarhoff