Senat verschiebt unlösbare Haushaltsprobleme

■ Bildungs- und Innenressort kommen mit Personalkosten nicht aus / Luft-Buchungen im Häfenbereich

Am kommenden Dienstag muß der Senat sich mal wieder mit Korrekturen des laufenden Haushaltes befassen. Nicht, daß die 4,5 Millionen Mark fehlender Beiträge für die neuen Kita-Gebühren schon Thema wären oder die fehlenden Kosten für die Entsorgung der TBT-verseuchten Baggerschlämme aus Bremerhaven. Diese Woche stehen erst einmal länger aufgeschobene Nachbesserungen auf der Tagesordnung.

Etwa die Folgen der jüngsten Besoldungserhöhungen für Staatsdiener. Die waren im Haushalt 1997 schlicht nicht eingeplant, weil der Senat einen „Solidaritätspakt“zur Nullrunde machen wollte. Die Tarifrunde endete mit einer geringen Steigerungsrate, die zusätzlichen Kosten sollten in den Ressorts durch zusätzliche Personaleinsparungen aufgefangen werden. In den Bereichen Lehrer, Polizei und Steuerverwaltung wird dies nicht gelingen, stellt nun der Finanzsenator fest. „Mehrausgaben von 23,5 Millionen Mark“werden am Ende des Jahres 1997 zu decken sein. Eine Lösung des Problems gibt es nicht, aber in einer bestimmten Größenordnung hat der Senat mit „globalen Mehrausgaben“kalkuliert und dafür eine kleine Reserve gelassen. Nur ist die schon für die weggebrochenen Steuereinnahmen verplant.

Für 1998 aber, so droht der Finanzsenator, sollen die Personalkosten aber von den betroffenen Ressorts unter Kontrolle gebracht werden. In einer Aktennotiz macht aber der Innensenator, der schon seit Jahren immer wieder von den Personalkosten-Einsparungen ausgenommen wurde, deutlich: „ungeklärt“seien die Folgen der Änderung der Altersgrenze für die Polizei, ungeklärt die Folgen der Arbeitszeiterhöhung für Beamte. Klar ist nur: mögliche Kostensteigerungen durch Tarif- und Besoldungseffekte in 1998 können auf keinen Fall aus dem Etat des Innensenators aufgefangen werden. „Öffentlichkeitsarbeit: Nicht angezeigt...“

Auf der Tagesordnung des Senats stehen auch Einsparungen, die der Häfensenator bei der normalen Baggergutentsorgung erbringen sollte. Ab 1998 will der Häfensenator die Hafenflächen endlich professionell bewirtschaften und verspricht sich dadurch Einsparungen von vier Millionen Mark im Jahr. Der Finanzsenator glaubt davon kein Wort: Bisher hat die Unternehmensberatungsgesellschaft, die dem Häfensenator („externer Sachverstand“) erst erklären muß, wie man das macht, noch kein Ergebnis vorgelegt. Daumenschraube des Finanzsenators: Vorsichtshalber sollen bei der Häfenunterhaltungvier Millionen gespart werden, die können erst freigegeben werden, wenn die Effekte der Flächenbewirtschaftung sicher sind. An der Hafenunterhaltung ist ohnehin in den letzten Jahren viel gespart worden, so daß es da auf die Summe nicht ankommt. Wenn dann, wie im Falle der AG Weser-Brache, eine Fläche wieder genutzt werden soll, dann fällt plötzlich auf, wie teuer die Unterlassungen waren, und dann werden die Sanierungskosten nicht als „Hafenunterhaltung“, sondern als kleiner Posten im goßen „Investitions-Sonderprogramm“(ISP) verbucht.

„Öffentlichkeitsarbeit: Nicht geeignet“steht auch unter dieser Beschlußvorlage des Senats. K.W