■ Medienschau: Fremdenfeindliche Wahlpropaganda

Die nationalistische Tageszeitung Türkiye (Frankfurt) zitierte Prof. Dr. Faruk Sen, Leiter des Instituts für Türkeistudien in Essen: „[...] Ein Jahr vor der anstehenden Bundestagswahl zeige sich wiederum, daß die Parteien die Situation der Ausländer in der BRD ausnutzen, um auf Wählerfang zu gehen. Die regierende CDU/CSU und die SPD versuchten sich in diesem Punkt gar ständig zu übertreffen. [...] Dabei seien Aussagen wie die von Gerhard Schröder, der eine schnellere Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern befürwortet, letztlich nur Wasser auf die Mühlen fremdenfeindlicher Gruppierungen. [...] Neonazis müßten sich in ihren Überzeugungen nicht nur geradezu bestärkt fühlen, ihre fremdenfeindlichen Aktionen erführen dadurch im Nachhinein gar Legitimierung. [...] Die deutsche Politik solle nicht den fatalen Fehler begehen, die zunehmende Zahl von wahlberechtigten Türken mit deutschem Paß vor den Kopf zu stoßen. [...]“23.8.1997