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■ MedienschauVerbot der PKK-Organisationen

Die nationalliberale Tageszeitung Hürriyet (Frankfurt) äußerte sich zu einer Reportage mit PKK-Führer Abdullah Öcalan, die im Nachrichtenmagazin Kennzeichen D ausgestrahlt wurde: „[...] Heinrich Lummer von der CDU sprach sich in der gleichen Sendung für eine Aufhebung des Verbots PKK-naher Organisationen aus. Das Verbot sei nicht nur aufgrund der gewalttätigen Aktionen einiger Organisationen in Deutschland ausgesprochen worden, man entsprach damit auch dem Wunsch der türkischen Regierung. In Deutschland seien Gewaltaktionen in der PKK nicht mehr zu verzeichnen, wodurch manüber eine Aufhebung des Verbots nachdenken müsse. [...] Währenddessen stellte Innenminister Kanther klar, daß eine Aufhebung des Verbots nicht in Frage komme und die Aussagen Öcalans reine Propaganda seien. In die gleiche Kerbe schlug der bayrische Innenminister Beckstein. Die PKK bringe noch immer problemlos Tausende von Menschen auf die Straße und könne sie zur Gewalt treiben. [...]“22. 8.1 997

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