: Bündnisgrüne: Brandenburg setzt auf Eskalation
■ Potsdam soll hausbesetzerfrei werden, damit Potsdam 2001 „aufblühen“ kann
Die Potsdamer Bündnisgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen, im Umgang mit den Hausbesetzern offen auf Eskalation zu setzen. Anlaß waren Äußerungen von Innenminister Alwin Ziel (SPD) am Vortag im Innenausschuß des Landtages, wo er das konsequente Vorgehen von Polizei und Stadt begrüßt hatte. Damit träten „SPD und Landesregierung in die Fußstapfen der SED, die zu einschlägigen Festivals auch mit Platzverweisen und Vorsorgegewahrsam agierte“, sagte Frank Wernick-Otto vom StadtsprecherInnenrat von Bündnis 90/Die Grünen.
Jetzt werde mit gleichen untauglichen Mitteln versucht, Potsdam für die Bundesgartenschau 2001 „aufblühen“ zu lassen. Der belagerungsähnliche Zustand der vergangenen Woche füge dem Image der Stadt und der Polizei Schaden zu.
Jörg Lehmann vom Landesvorstand Bündnis 90/Die Grünen sagte, Ziel stehe „mit seinem Aufruf, nunmehr bewaffnete PolizistInnen in die Auseinandersetzung zu schicken, in schlechter deutscher Tradition des gewaltsamen Unterdrückens sozialer Proteste“.
Jüngste Ausschreitungen in der Potsdamer Szene hatten nach Jahren relativer Ruhe in Brandenburg die Diskussion um die Hausbesetzungen in der Landeshauptstadt wieder angefacht. dpa
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