: Stockende Verhandlungen
■ Betriebsbedingte Kündigungen: Gewerkschaften und Gesundheitsverwaltung erzielen keine Einigung. Zahl der Krankenhausbetten soll weiter abgebaut werden
Die Gesundheitsverwaltung und die Gewerkschaften sind sich immer noch nicht einig: Auch nach erneuten Verhandlungen über den Streitpunkt betriebsbedingte Kündigungen in Krankenhäusern „gibt es weiterhin Diskrepanzen“, sagte gestern die ÖTV-Verhandlungsführerin Susanne Stumpenhusen.
Gesundheitsstaatssekretär Detlef Orwat (CDU) hatte vor der Sommerpause den Gewerkschaften DAG, ÖTV und der Ärztevereinigung Marburger Bund ein Verhandlungspapier vorgelegt, in dem betriebsbedingte Kündigungen nur dann ausgeschlossen werden sollen, „wenn der betreffende Krankenhausbetrieb in der Lage ist, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, und eine Betriebsgefährdung nicht vorliegt“. Dies stieß bei den Gewerkschaften bei den wiederaufgenommenen Verhandlungen am Wochenende auf heftige Proteste. „Wir werden keine Vereinbarung unterschreiben, die betriebsbedingte Kündigungen zuläßt“, so Stumpenhusen. Sollte ein Krankenhaus zukünftig in seiner wirtschaftlichen Existenz tatsächlich bedroht sein, weil die Vertragspartner betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen hatten, dann bedürfe es einer detaillierten Darlegung, wie es dazu gekommen sei. Die betroffenen ArbeitnehmerInnen müßten in diesem Falle sozialverträglich abgesichert werden.
Die Gesundheitsverwaltung plant außerdem, die Zahl der Krankenhausbetten von 27.500 auf 20.000 abzubauen. Das geht aus einem der Berliner Morgenpost vorliegenden „Geheimpapier“ hervor, das Orwat mit den Krankenkassen diskutiert haben soll. Die Gewerkschaften hatten immer wieder befürchtet, daß der massive Bettenabbau die Forderung nach betriebsbedingten Kündigungen noch verstärken werde.
Auch beim Krankenhausbau soll gespart werden: Aufgrund der jüngsten Sparbeschlüsse des Senats droht mittlerweile an drei Krankenhäusern ein Baustopp. Gesundheitssenatorin Beate Hübner (CDU) hat das Krankenhaus Spandau, das Auguste-Viktoria- Krankenhaus in Schöneberg und das Behring-Krankenhaus in Zehlendorf aufgefordert, für ihre Neubauten und Grundsanierungen ab sofort keine Aufträge mehr zu vergeben. In Nachverhandlungen mit Finanzsenatorin Fugmann-Heesing (SPD) will sie jedoch erreichen, daß die Projekte doch noch zu Ende gebaut werden können. Julia Naumann
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