: Demokratie in Gefahr
■ Rechte der Bezirksparlamente sollen massiv beschnitten werden
Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) legt die Axt an die kommunale Selbstverwaltung in den Bezirken. In einem Entwurf für das neue Bezirksverwaltungsgesetz schränkt Schönbohm die Rechte von einzelnen Abgeordneten drastisch ein. Eine Welle des Protestes von DGB bis PDS schwappte gestern über das Paragraphenwerk.
Die Gesetzesänderung wird formal mit dem Wegfall der Fünfprozenthürde begründet, die der Verfassungsgerichtshof gefordert hatte. Anstatt den dadurch in die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) einziehenden Fraktionslosen und Splitterparteien ihre demokratischen Rechte zu sichern, beschneidet Schönbohm die Kompetenzen der Kommunalparlamente. BVV-Beschlüsse hätten dann bei vielen Fragen nur mehr empfehlenden Charakter. „Das sind nur noch fromme Wünsche, die eingereicht werden können“, kritisierte Renate Künast, Rechtsexpertin der Bündnisgrünen. Sie wirft dem Innensenator vor, weit über die vom Verfassungsgericht gebotenen Regelungen hinauszugehen. „Er nutzt das Urteil, um kommunale Demokratie abzubauen.“ Kreuzbergs Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) vermutet, daß Schönbohm die Koalition vor Kleinparteien schützen will: „Die sollen den geölten CDU- SPD-Abstimmungsprozeß nicht stören.“ cif
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