Schröder: Arbeit für Millionen

■ Der potentielle SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder stellte sein „wirtschaftspolitisches Reformkonzept“ vor

Dresden (AP) – Nach einem SPD-Sieg bei der Bundestagswahl 1998 will der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder die Arbeitslosigkeit mittelfristig um zwei Millionen Menschen abbauen sowie die Arbeitskosten in Deutschland senken. Ein Jahr vor der Wahl stellte der wirtschaftspolitische Sprecher seiner Partei am Mittwoch in Dresden sein „wirtschaftspolitisches Reformkonzept“ für den Fall eines Bonner Machtwechsels vor.

Schröder kündigte an, „die Grundsätze des Sozialen“ zu verteidigen, und diejenigen, die von der Lohntüte lebten, in existentiellen Schwierigkeiten nicht allein zu lassen. Die SPD wolle die Arbeitnehmer stärker am Kapitalstock der Gesellschaft beteiligen, entsprechende Rahmengesetze erlassen und Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Unternehmen, die zusätzlich zur bestehenden Beschäftigung Arbeitslose einstellten, sollten Zuschüsse erhalten.

Schröder kündigte eine Reform der Sozialhilfe mit dem Ziel an, „daß mehr Menschen von personenbezogenen Dienstleistungen leben können“. Um ökonomisch sinnvolle Anreize zu schaffen, müßten die Einkommen, die sich aus Erwerbsarbeit und öffentlichen Transfers ergäben, begünstigt werden gegenüber Einkommen aus ausschließlich öffentlichen Transfers.

Für eine Übergangszeit werde die SPD Einkommensbeihilfen bis zur Höhe eines Familienexistenzminimums zahlen. Im Gegenzug zu diesen Lohnsubventionen werde man die rechtlich möglichen Sanktionen beim Ablehnen zumutbarer Arbeit voll ausschöpfen. Er erwarte, daß all dies mittelfristig die Arbeitslosigkeit um rund zwei Millionen Menschen abbaue.

Darüber hinaus will Schröder die Arbeitskosten senken, die Einkommens- und die Unternehmenssteuern reduzieren sowie die soziale Sicherung verstärkt über Steuern finanzieren. Im Gegenzug soll der Umweltverbrauch steuerlich stärker belastet werden.

Siehe auch Tagesthema Seite 3