: Nölle (CDU) setzt Wilhelms (CDU) ein
■ Bremerhavener „Kungelei“, Teil 1: Wilhelms wird Chef der Fischereihafen-Betriebsgesellschaft, dank CDU, SPD und AfB
Die Sitzung des Aufsichtsrates der „Bremerhavener Fischereihafen-Betriebs- und Entwicklungsgesellschaft“(FBEG) war gestern routinegemäß kurz, der Tagesordnungspunkt über die seit Wochen umstrittene Einsetzung eines zweiten Geschäftsführers dauerte kaum eine Stunde. „Es gab doch klare Absprachen“, sagt der Arbeitnehmer- und ÖTV-Vertreter Ernst-Otto Krüger. Über alles andere sei Stillschweigen vereinbart worden, nur der Aufsichtsratsvorsitzende, der Oberbürgermeister, sei ermächtigt, Auskunft zu geben.
Schon im Vorfeld war klar, daß die Arbeitnehmer den Prokuristen der FBEG als Kandidaten favorisieren würden. Der hat zwar auch nicht die besonderen Qualifikationen für den „technischen Bereich“, die in der Ausschreibung verlangt worden waren, aber offenbar konnte die keiner der Bewerber vorweisen, so daß die „Auswahlkommission“dieses Kriterium fallen gelassen hatte.
Beide Bewerber, der Prokurist und der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete J. Henry Wilhelms, erreichten bei der Abstimmung im Aufsichtsrat nur jeweils 6 Stimmen, 6 stimmten jeweils dagegen, eine klare Patt-Situation zwischen Arbeitgeberseite und Arbeitnehmerseite.
Nach der Satzung der FBEG hat aber nicht der Aufsichtsratsvorsitzende (Oberbürgermeister Manfred Richter) das Doppelstimmrecht, um in Patt-Situationen zu entscheiden, sondern „der Gesellschafter“, und das ist das Land Bremen, vertreten durch den Finanzsenator. Der hatte offenkundig seine Reaktion auf das offene Ende schon vorbereitet und schickte kurz nach der ergebnislosen Sitzung dem Aufsichtsratsvorsitzenden der FBEG ein Schreiben, in dem schlicht mitgeteilt wurde: „Gemäß § 11 Abs. 5e des Gesellschaftervertrages der FBEG wird der Kaufmann J. Henry Wilhelms (MdBB) zum weiteren Geschäftsführer der FBEG bestellt.“Punkt Ende.
Werner Lenz, als AfB-Abgeordneter im Landesparlament in der Opposition und als „Sonderbeauftragter des Magistrats“in Bremerhaven in der Kooperation mit der CDU, wollte sich zu seinem Abstimmungsverhalten im Aufsichtsrat der FBEG nicht äußern. Zwar hatte die AfB heftig gegen die „mögliche Kungelei bei der Vergabe des Chefpostens bei der FBEG“an den CDU-Politiker Wilhelms protestiert; der Bürgerschaftsabgeordnete Hettling hatte ausdrücklich darauf hingewisen, daß nach Ansicht der AfB die Geschäftsführer-Stelle für den „technischen Bereich“ausgeschrieben sei, Wilhelms „jedoch Fischexperte“, also nicht qualifiziert dafür sei. Lenz Stimme war entscheidend: Wenn er mit der Arbeitnehmerbank gestimmt hätte, hätte der Prokurist die Mehrheit gehabt. K.W.
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