Mit der Kungelei auf Du und Du: Nölle lieber nicht dabei
■ Kungelei Teil 2: Beckmeyer bekommt für 10 Jahre Diensträume in Fishtown
Der CDU-Finanzsenator Ulrich Nölle will heute lieber nicht dabei sein, wenn es darum geht, daß Häfensenator Beckmeyer für zehn Jahre teure Diensträume in Bremerhaven anmieten darf. Nölle hat sich abgemeldet und den Grünen-Politiker Dieter Mützelburg gebeten, die Sitzung der Finanzdeputation zu leiten. Der SPD-Politiker Heinz Wenke hatte die offenkundige „Kungelei“auf den Punkt gebracht: Wenn am Donnerstag die SPD-Vertreter im Aufsichtsrat der Fischereihafen-Betriebsgesellschaft (FBEG) gegen die Arbeitnehmerbank stimmen und dazu beitragen, den CDU-Bürgerschaftsabgeordneten J. Henry Wilhelms zum FBEG-Geschäftsführer zu machen, dann blockieren die CDU-Bürgerschaftsabgeordneten am Freitag nicht mehr die Anmietung der teuren Räume am Elbinger Platz, damit der Häfensenator Beckmeyer (SPD) endlich umziehen kann. Obwohl die vorgesehenen Räume mit 13 bis 14 Mark pro Quadratmeter deutlich über dem Bremerhavener Mietniveau (ca. 9 Mark) für größere Büroflächen liegen.
Der Grünen-Politiker Dieter Mützelburg findet die Miethöhe des Objektes unverantwortlich, das Häfensenator Beckmeyer sich ausgesucht hat und das die Besitzerin, die Kreishandwerkerschaft, seit längerem für den Senator frei hält. „Ich bin gespannt, ob die große Koalition wissentlich gegen die Haushaltsordnung verstößt“, formulierte Mützelburg. Mehr noch: „Mit kaufmännischen Kosten-Nutzen-Überlegungen hat das Ganze schon lange nichts mehr zu tun.“
In die Debatte hat sich auch der Landesrechnungshof eingeschaltet. Lothar Spielhoff, stellvertretender Präsident: „Wir mußten Presseberichten entnehmen, daß das geplante Domizil im Haus des Handwerks 13,50 pro Quadratmeter kostet. Auf der anderen Seite stehen offenbar Räumlichkeiten im ehemaligen Bremerhavener US-Lazarett leer, die nur neun Mark pro Quadratmeter kosten. Damit ist das Haus des Handwerks etwa 50 Prozent teurer. Wir gehen aber davon aus, daß das Land die billigste Variante wählt. Darum haben wir Finanzsenator Nölle und Häfensenator Beckmeyer in einem Brief aufgefordert, dem Grundstücksausschuß eine Wirtschaftlichkeitsrechnung vorzulegen, damit dieser eine vernünftige Entscheidungsgrundlage hat. Selbst wenn das US-Lazarett technisch schlechter ausgerüstet ist oder andere Mängel aufweist, kann ich mir kaum vorstellen, daß dies einen derart großen Kostenunterschied ausmacht.“
Offenbar will der Vermieter, der die Räume aufwendig instandsetzen und modernisieren muß, einen Mietvertrag über zehn Jahre abschließen. „Dabei pfeifen die Spatzen von den Dächern, daß ein eigenständiges Häfenressort überflüssig ist und die Zusammenlegung mit dem Wirtschaftsressort sinnvoll wäre“, sagt Mützelburg. Über die Länge des Mietvertrages hatte Beckmeyer dem Landeshafenausschuß auch kein Wort gesagt. Aber dieses neue Argument wird, nachdem Teil 1 der „Kungelei“geklappt hat, niemanden mehr bremsen.
Die AfB ist offenbar auch in der Häfenumzugs-Frage gespalten: Bremerhaven voll dafür, die Bremer AfB-Fraktion voll dagegen . K.W.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
