: Der lange Weg in die EU
■ Der türkische Außenminister Ismail Cem fordert mehr Objektivität der EU
Bonn (AP/AFP/taz) – Der türkische Außenminister Ismail Cem, der sich für einen zweitägigen Besuch in der Bundesrepublik aufhielt, hat sich gestern gegen die seiner Meinung nach einseitige und unzutreffende Kritik an der Griechenlandpolitik seines Landes gewehrt. Cem forderte die Europäische Union zu mehr Objektivität in Fragen der türkisch-griechischen Beziehungen auf.
Gleichzeitig wandte sich der türkische Außenminister gegen eine Überbewertung der Menschenrechtsfrage in den Beziehungen der Türkei zur EU: „Wir sind dagegen, daß die Menschenrechte als Vorwand genutzt werden, um uns von der Gemeinschaft fernzuhalten.“ Schließlich sei Ankara bezüglich der Menschenrechtsfrage in einer positiven Entwicklung. Wodurch sich diese auszeichnet, ließ Ismail Cem allerdings offen. Statt dessen verwies er darauf, daß es nach Berichten von amnesty international auch in Deutschland Menschenrechtsverletzungen gebe.
Auch der türkische Ministerpräsident Mesut Yilmaz bemühte sich am Donnerstag abend, die Türkei in Sachen Menschenrechte auf dem Weg der Besserung darzustellen. Auf dem Rückflug von Kasachstan in die Türkei äußerte er gegenüber Journalisten, daß die Türkei das erste islamische Land sei, das die Grundprinzipien der EU wie Demokratie, Menschenrechte und Marktwirtschaft teile. Gleichzeitig verwies Yilmaz darauf, daß die vielfältigen Bedenken der EU bezüglich eines Beitritts der Türkei berechtigt seien.
Yilmaz stimmte den Vorschlägen Bundesaußenminister Kinkels zu, der während des Besuches des türkischen Außenministers eine „Heranführungsstrategie“ der Türkei an die EU als eine Alternative zur Vollmitgliedschaft vorgeschlagen hatte. Kinkel möchte die Zollunion zwischen Türkei und EU ausbauen und die Türkei in weitere EU-Projekte miteinbeziehen. Der Besuch des türkischen Außenministers diente auch zur Vorbereitung der Deutschlandreise von Ministerpräsident Yilmaz Ende September.
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