■ Berliner Telegramm: CDU-Landesvorstand fordert Datenweitergabe
Der CDU-Landesvorstand hat die Sozialbehörden aufgefordert, Daten ausländischer Sozialhilfeempfänger, die angeblich illegal in Berlin leben, an die Ausländerbehörde zu melden. Außerdem solle der nächste Vorsprachetermin mitgeteilt werden. Dazu seien die Behörden rechtlich verpflichtet, erklärte die CDU gestern. Der SPD- Landesvorstand hatte in der vergangenen Woche darauf verwiesen, daß die Behörden von ausländischen Sozialhilfeempfängern Namen, Geburtsdatum und Anschrift mitteilen können, allerdings nicht den nächsten Vorsprachetermin beim Amt. Sieben Bezirke verweigern unter Hinweis auf die Rechtslage die vom Innensenator geforderte Übermittlung der Daten. ADN/taz
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