: Deutschlands Bauern müssen näher an den Markt
■ AgrarministerInnen der Bundesländer halten geplante EU-Reformen für nötig
Berlin (taz) – Die AgrarministerInnen der Länder bewerten den Vorschlag der EU-Kommission für eine große Agrarreform (Agenda 2000) deutlich positiver als Bundesminister Jochen Borchert (CDU). Nach ihrer halbjährlichen Konferenz erklärten die Agrarminister gestern in Husum: „Die EU-Kommission hat vieles richtig analysiert, aber nicht immer die richtigen Schlüsse gezogen.“
Die im Juli vorgestellte Agenda 2000 sieht vor, daß die Garantiepreise für die europäischen BäuerInnen fallen sollen, für Milch um 10 Prozent, für Getreide um 20 Prozent und für Rindfleisch um 30 Prozent. Als Ausgleich sollen die BäuerInnen mehr direkte Zuschüsse aus dem EU-Topf erhalten – und zwar unabhängig davon, ob sie weiter produzieren oder nur noch die Landschaft pflegen.
Mit diesem Reformprogramm verfolgt EU-Agrarkommissar Franz Fischler zwei Ziele. Zum einen muß er Kosten im Agrarhaushalt sparen. Denn im Hinblick auf die geplante Osterweiterung kann das bisherige Unterstützungsniveau für die Landwirtschaft nicht aufrechterhalten werden. Druck erfährt die Agrarpolitik zum anderen von der Welthandelsorganisation (WTO). Dort ist man nicht länger bereit, das EU-System abgeschotteter Märkte und hoher Exportsubventionen zu akzeptieren. Ob Fischler allerdings die erforderliche Zustimmung der EU- Mitgliedsstaaten erhalten wird, ist bisher noch offen. Insbesondere der deutsche Landwirtschaftsminister Borchert hatte postwendend und in Übereinstimmung mit dem Deutschen Bauernverband seinen Widerstand angekündigt. Mit ihm seien Einkommenseinbußen von 15 bis 20 Prozent für die deutschen LandwirtInnen nicht zu machen, erklärte Borchert im Juli.
Diese sture Weiter-so-Politik dürfte Borchert nicht durchhalten können. Auch seine LänderkollegInnen erklärten jetzt, daß es Ziel aller Bemühungen sein müsse, die hiesige Landwirtschaft stärker an den Marktbedürfnissen auszurichten. Allerdings sollte bei den Agrarausgaben auch auf die Sicherung von Arbeitsplätzen und den Umweltschutz geachtet werden.
Die LänderministerInnen vertreten damit eine ähnliche Haltung wie die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Auch sie will die Einkommenshilfen an ökologische und soziale Auflagen für die Bauern knüpfen.
Vor allem ostdeutsche Agrarminister kritisierten in Husum, daß EU-Zuschüsse nur noch an Betriebe bis zu einer bestimmten Größe fließen sollen. Dies richte sich „einseitig“ gegen die Landwirtschaft der neuen Bundesländer. Am Montag wird der EU- Agrarministerrat die Agenda 2000 debattieren. Christian Rath
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