: Plaudern statt kämpfen
■ ÖTV kündigt Arbeitszeittarif nicht. Statt dessen Gespräch mit Minister
Hamburg (taz) – Die Gewerkschaft ÖTV wird ihren Arbeitszeittarif mit den öffentlichen Arbeitgebern von Bund, Ländern und Gemeinden nicht zum Jahresende kündigen. Die Große Tarifkommission der ÖTV lehnte es auf ihrer zweitägigen Sitzung am Donnerstag und Freitag in Stuttgart ebenfalls ab, für Arbeitszeitverkürzung und damit verbundene neue Arbeitsplätze auf einen vollen Lohnausgleich zu verzichten. Auch wurde es abgelehnt, sich mit einem sozial gestaffelten Teillohnausgleich zufriedenzugeben, wie es ÖTV-Chef Herbert Mai vorgeschlagen hatte. „Zwar soll“, so die offizielle Sprachregelung, bei dem Verhandlungstermin am 7. Oktober mit Bundesinnenminister Manfred Kanther „über alle möglichen Formen der Arbeitszeit geredet werden“.
Daß diese Plaudereien über Altersteilzeit, Sabbatjahr, Wahlarbeitszeit und viele andere Ideen aber zu einer handfesten Tarifvereinbarung mit einer klaren Kontrolle der dadurch zusätzlich zu schaffenden Arbeitsplätze führen, daran glaubt in Stuttgart keiner mehr. Ein Teilnehmer zur taz: „Wir können doch nicht zuerst mit dem Verzicht auf die Tarifkündigung unser einziges Druckmittel, den Streik, aus der Hand geben und dann noch unser einziges Angebot, nämlich den Teillohnverzicht, zurückziehen. Aus dieser Position heraus läßt sich nicht ernsthaft verhandeln.“
Damit ist der Vorstoß des ÖTV- Vorsitzenden Herbert Mai vom Frühsommer, die Tarifrunde 1997/98 ganz in den Dienst des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit zu stellen, fast vollständig gescheitert. Angesichts der eisigen Ablehnung in der ÖTV hatte Mai in Stuttgart die Kündigung des Arbeitszeittarifvertrages denn auch gar nicht mehr vorgeschlagen.
Am 18. Dezember wird es erneut ernst. Dann entscheidet die Große Tarifkommission über die ÖTV-Lohnforderung. Der Start dieser Verhandlungen mit Kanther ist gleich Anfang Januar 1998. Florian Marten
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