: Weiterer Baustein
■ betr.: „Kontrolle ist nötig“ (Kom mando Spezialkräfte: Enges Auf gabengebiet), taz vom 13./14.9. 97
[...] Wer auf Seite 1 in der taz bestätigt, daß die Bundeswehr „eine Eliteeinheit benötigt“, erntet garantiert Applaus aus ganz anderer Richtung als gewohnt. Nach einer derartigen Rückendeckung von unerwarteter Seite dürfen die Sektkorken auf der Hardthöhe und in der Folge die Gewehrhülsen im Kampfeinsatz knallen. [...]
Wäre das eigentliche und ausschließliche Ziel des KSK die Geiselbefreiung, dann hätte die Aufstellung einer sehr kleinen Militäreinheit ausgereicht. Doch selbst deren Existenz wäre bedenklich: Schließlich könnten auch diese Soldaten zur Umsetzung „vitaler nationaler Interessen“ (so wiederholt gefordert in internen Strategiepapieren des Bundesverteidigungsministeriums) instrumentalisiert werden.
Der Gaussche Vorschlag garantierter parlamentarischer Kontrolle für die deutsche Elitetruppe erscheint schlichtweg naiv. Selbst Volker Rühe kann – angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag – mit einer solchen Forderung ganz gut leben.
In Wirklichkeit geht es der Bundeswehrführung um den Einsatz des KSK „vor allem auch gegen feindliche Einrichtungen, Kommunikationsnetze und Verkehrsverbindungen von strategischer Bedeutung“ – so jedenfalls analysiert das Militärmagazin Barett den KSK-Kernauftrag. De facto werden die KSK-Kämpfer die Vorhut für weltweite Einsätze der Krisenreaktionseinheiten bilden. Der Rest, die Befreiung deutscher Geiseln durch deutsche Soldaten, ist argumentative Staffage. Wäre die Geiselnahme wirklich ein dringendes globales Problem, dann wäre die UNO die zuständige Organisation. [...] Jürgen Grässlin, Vorsitzender
des Rüstungs-Informations-
büros Baden-Württemberg
(RIB e.V)., Freiburg
Die taz mahnt zur parlamentarischen Kontrolle des „Kommandos Spezialkräfte“ der Bundeswehr. Das scheint mir viel zuwenig. Beim KSK handelt es sich doch offensichtlich um einen weiteren Baustein, um eine kriegsnahe Interventionsfähigkeit im Ausland zu erlangen. Sorge macht, daß dies in einer Zeitung wie der Euren unumwunden als „notwendig“ beschrieben und sogar kritiklos zugestanden wird, daß die „Operationen im Regelfall aus Sicherheitsgründen erst nachträglich vom Bundestag genehmigt werden können“. Mehr noch: In Eurem Kommentar heißt es, daß die bisherige GSG 9 deswegen nicht ausreiche, weil sie „laut Gesetz nur mit Zustimmung der Regierung des Landes operieren (darf), in dem der Einsatz stattfindet“. Meint also: das KSK kennt solche Hürden nicht, ist demzufolge klassisch auf militärischen Überfall trainiert – und das haltet Ihr für „notwendig“? Euer Kommentar endet mit der Aufforderung, es gelte „den Anfängen zu wehren“. Dazu wäre zu ergänzen: auch was solche Kommentare betrifft, die sich von den Argumentationen der Bundeswehrführung so maßlos beeindrucken lassen. Jürgen Reents,
Pressesprecher der PDS, Bonn
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