Sparkurs des Senats saniert den Haushalt nicht

■ DIW: Verkauf von Betrieben bringt wenig, Verkauf von Immobilien mehr

Die Finanzlage in Berlin wird nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auch in den kommenden Jahren angespannt bleiben. Trotz der zum Teil rigiden Sparpolitik des Senats sei eine wesentliche Besserung der Haushaltssituation nicht in Sicht, heißt es im jüngsten DIW-Wochenbericht. Zwiespältig bleibe der Versuch, Defizite durch den Verkauf landeseigener Firmen wie dem Energieversorger Bewag ausgleichen zu wollen. Eine echte Aktivierung von Vermögen sei dagegen der Verkauf von Grundstücken.

Der Versuch des Senats, die Defizite abzubauen, ähnele dem Wettlauf zwischen Hase und Igel, heißt es in dem Bericht. Ausgabenkürzungen würden immer wieder durch neue Steuerausfälle kompensiert. Die Ursachen seien gesamtwirtschaftlicher Natur beziehungsweise Folge bundespolitischer Entscheidungen wie dem Abbau der Berlin-Hilfe. Aber zu den Steuerausfällen trage auch die Politik des Senats bei. Jede Ausgabenkürzung ziehe unmittelbar Einkommens- und Arbeitsplatzverluste in der Region nach sich und belaste damit den Landesetat.

In diesem und im nächsten Jahr werden die Defizite laut DIW um je 6 Milliarden Mark auf 4,1 beziehungsweise 3,5 Milliarden Mark sinken. Doch bereits 1999 sei wieder mit einem Fehlbetrag von 9 und im Jahr 2000 von über 8 Milliarden Mark zu rechnen. Dann werde jede vierte eingenommene Mark für Zinsen ausgegeben.

Zweifel meldete das DIW an der Strategie an, die Fehlbeträge durch die Privatisierung von Firmen zu verringern. Die Berlin entgehenden Gewinnausschüttungen seien in vielen Fällen höher als die eingesparten Zinsen. Beim Verkauf von Grundstücken handele es sich dagegen um eine echte Vermögensaktivierung, die den Etat auch längerfristig entlaste und Handlungsspielraum verschaffe. rtr