: Einkauf von Flüchtlingen wird zum Papierkrieg
■ Chipkarte muß erst noch entwickelt werden. Bezirke kritisieren Mehrkosten
Der Einkauf von Lebensmitteln wird für AsylbewerberInnen und VerkäuferInnen ab 1. Oktober mit etwas Papierarbeit verbunden sein. Nach der geplanten Schließung der zwei Magazinläden für Asylbewerber am 30. September sollen sie nun in wohnortnahen Supermärkten einkaufen können. Auf einem Formular wird der Einkaufsbetrag künftig „im Durchschreibeverfahren“ von ihrem Guthaben abgezogen. Im Auftrag des Senats sucht die Sorat GmbH interessierte Handelsketten und Einzelhändler.
Ab Januar 1998 sollen zusätzlich zu den 2.300 Asylbewerbern auch 32.000 Kriegsflüchtlinge bargeldlos versorgt werden. Die dafür notwendige aufladbare Chipkarte müsse aber noch entwickelt werden, erläuterte gestern Sozialsenatorin Beate Hübner (CDU). Das Abrechnungssystem samt Lesegeräten soll jetzt ausgeschrieben werden. Zu den Kosten konnte sie noch keine näheren Angaben machen. Die Firmen könnten aber für die Übernahme der Abrechnung eine Provision in Höhe von 0,5 bis 6 Prozent des Umsatzes erhalten. Bei 34.300 Personen und 360 Mark Sozialhilfe pro Nase entspräche dies 246.960 Mark bzw. 740.880 Mark monatlich.
Wegen der erheblichen Mehrkosten lehnen SozialstadträtInnen von SPD, Grünen und PDS die bargeldlose Versorgung der Kriegsflüchtlinge ab. Hübner ging aber davon aus, „daß sich die Bezirke dem Verfahren nicht entziehen werden“. Falls die Senatsverwaltung eine entsprechende Anweisung erteilt, ist die Umsetzung für die Bezirke zwingend. Hübner äußerte gestern „Unmut“ über die Verbände und die evangelische Kirche, die sich kritisch zur bargeldlosen Versorgung geäußert hatten. Dem Flüchtlingsrat warf sie vor, tätliche Angriffe von Asylbewerbern auf VerkäuferInnen der Sorat-Läden zu verharmlosen und die „Täter damit zu weiteren Straftaten zu ermutigen“. win
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