: HU: Lauschangriff im Bundesrat stoppen
Hannover (taz) – Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) hofft, den Großen Lauschangriff über den Bundesrat noch stoppen zu können. Auf ihrer Delegiertenkonferenz in Hannover appellierte die HU am Wochenende an Lauschangriff-Kritiker, die Zustimmung ihrer Länder im Bundesrat zu verweigern. Gemeinsam mit den rot-grün regierten Bundesländern könnten Bremen und Rheinland-Pfalz die für eine Grundgesetzänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit in der Länderkammer verhindern. „Der große Lauschangriff trifft in der Regel keine Gangster“, erklärte die HU in ihrem Hannoveraner Appell. Um einen Tatverdächtigen zu belauschen, müssen durchschnittlich 70 Bürger abgehört werden, hieß es weiter.chr
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