: Schweizer für Heroinabgabe
■ Bei einem Referendum sprechen sich 70 Prozent gegen die Initiative "Jugend ohne Drogen" und für die liberale Drogenpolitik aus. Absenkung des Arbeitslosengeldes wird aufgehoben
Genf (AFP) – Mit deutlicher Mehrheit haben sich die Schweizer gestern in einer Volksabstimmung für die Fortführung des liberalen Drogenprogramms ausgesprochen. Dieses Ergebnis stand Fernsehangaben zufolge fest, nachdem am Nachmittag in den meisten Kantonen alle Stimmzettel ausgezählt waren. Etwa 70 Prozent der Eidgenossen befürworteten danach landesweit die kontrollierte Abgabe von Heroin an schwer Drogenabhängige. Um diese Praxis zu stoppen, hätten die Gegner die Mehrheit in der gesamten Schweiz sowie in jedem einzelnen Kanton erringen müssen.
Die von konservativen Politikern geführte Initiative „Jugend ohne Drogen“ scheiterte auf der ganzen Linie mit ihrem Ansinnen, die kontrollierte Drogenabgabe zu stoppen. Die Schweizer Regierung setzt bislang auf eine Kombination aus Prävention, Therapie, Repression und Überlebenshilfe. Seit Beginn dieses Programms 1993 erhielten 800 Süchtige bei speziellen Abgabestellen kostenlos Heroin und soziale Betreuung. An rund 14.000 weitere Abhängige verabreichen die Behörden den Ersatzstoff Methadon. Dies sollte nach dem Willen der Initiative „Jugend ohne Drogen“ beendet werden. Künftig sollten lediglich Suchttherapien erlaubt sein, die eine strikte Abstinenz und Entziehungskuren vorsahen. Die Initiatoren des Referendums hatten argumentiert, die Eidgenossen dürften „das Schlechte nicht mit dem Schlechten bekämpfen“.
Bei einem zweiten Referendum stimmten 50,8 gegen die von der Regierung beschlossene Absenkung des Arbeitslosengeldes. 49,2 Prozent waren für die Senkung. Gefragt wurde, ob die seit Jahresbeginn geltende Kürzung bis zum Jahre 2002 in Kraft bleiben soll. Nach dem Willen der Regierung sollten mit den Einsparungen die Staatsschulden verringert werden. Gegen die Kürzungen wandten sich vor allem Arbeitsloseninitiativen und Gewerkschaften. Die Abstimmungsergebnisse sind bindend für die Regierung.
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