Stasi-Mitarbeit Gysis wird zur Tatsache erklärt

■ Immunitätsausschuß prüft Gauck-Gutachten, das IM-Tätigkeit des PDS-Politikers beweisen soll

Bonn (dpa) – Der Immunitätsausschuß des Bundestages wird höchstwahrscheinlich die Stasi- Mitarbeit des Vorsitzenden der PDS-Gruppe im Bundestag, Gregor Gysi, zur Tatsache erklären. Daran werde es nach dem neuesten Stand der Prüfungen keinen Zweifel geben, wie gestern sowohl von Unions- wie von SPD-Seite zu erfahren war. Es wird davon ausgegangen, daß alle Ausschußmitglieder mit Ausnahme des PDS-Vertreters für die Feststellung stimmen. Mit der Entscheidung wird im November gerechnet.

Dem Ausschuß lag ein neues Gutachten der Gauck-Behörde vor. Daraus ergebe sich klar, daß Gysi als Anwalt von 1978 bis 1989 unter den Decknamen „Gregor“, „Notar“ oder „Sputnik“ Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Stasi gewesen sei. Jetzt gehe es noch darum, die Feststellung auch „gerichtsfest“ zu machen, sagte ein SPD-Politiker. Die Entscheidung des Ausschusses hat für Gysi keine rechtlichen oder politischen Konsequenzen. Er hat bereits angekündigt, auch 1998 wieder für das Parlament zu kandidieren.

Gysi hat immer wieder betont, kein Stasi-Mitarbeiter gewesen zu sein. Seiner Ansicht nach entlasteten ihn die neuen Akten sogar. Für den Fall, daß der Immunitätsausschuß dies dennoch feststelle, wolle er zum Bundesverfassungsgericht gehen. Ehemalige Mandanten, die er als Anwalt vertrat, werfen ihm Verrat vor. Falls dieser Verrat auch nur in zwei oder drei Fällen nachgewiesen werden könne, sei dies ausreichend, um Gysi zumindest in seinem Beruf als Anwalt ins Abseits zu stellen, betonte ein SPD-Politiker.