: Wann muß RTL zahlen?
Die niedersächsische SPD-Landesregierung will nicht auf das Rekordbußgeld von 20,1 Millionen DM des Kölner Privatsenders RTL verzichten. Regierungssprecher Michael Jürdens: „Es geht nicht um die Frage, ob gezahlt wird, sondern wann und wie.“Die Vollstreckung des Bußgeldes ist bis zur Entscheidung über ein Gnadengesuch des Senders ausgesetzt worden. Das Oberlandesgerichts in Celle hatte im Juni entschieden, daß RTL zu Unrecht eingenommenes Geld für Werbung in Höhe von 20,1 Millionen DM als Bußgeld an die niedersächsische Landeskasse zahlen muß. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
