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Verbotene Versicherungsgeschäfte

■ Assekuranz bot jahrlang Steuersparmodell an. Steuerfahnder durchsuchten bundesweit fünf verschiedene Versicherungskonzerne

München (dpa) – Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung von Versicherungsvermittlern hat die Steuerfahndung bundesweit fünf Versicherungskonzerne durchsucht. Ein Sprecher der Bayerischen Beamten Versicherung (BBV/München) sagte gestern, daß die Staatsanwaltschaft Berlin „gegen zwei Personen wegen möglicher Steuerhinterziehung, aber nicht gegen die Versicherungen“ ermittele. Der Durchsuchungsbeschluß hätte sich neben der BBV auch auf die Versicherungen Albingia, Colonia, Volksfürsorge und Volkswohl Bund erstreckt, sagte der BBV-Sprecher.

Die Durchsuchungen hängen mit einem Finanzierungsmodell durch Lebensversicherungen zusammen, das zwischen den Versicherungen und dem Bundesaufsichtsamt für Versicherungen umstritten ist. Die Süddeutsche Zeitung berichtete in ihrer gestrigen Ausgabe darüber. Bei dem sogenannten Optima-Modell werden Darlehen mit Lebensversicherungen kombiniert, um Steuern zu sparen. Die Berliner Ermittler schließen nicht aus, daß Scheinpolicen in einem Gesamtvolumen von 20 Milliarden Mark ausgestellt wurden.

Nach Ansicht des Berliner Bundesamtes für das Versicherungswesen (BAV) handelt es sich bei dem Modell um langfristige gewerbliche Finanzierungen, die in der gewählten Form nicht zulässig seien. Im vergangenen Jahr hatte die Behörde diese Geschäfte untersagt. Im Jahresbericht 1996 des BAV heißt es: „Mit Lebensversicherungen hat diese Vertragsgestaltung nach Ansicht des BAV nichts zu tun. Elemente der Lebensversicherung wurden mißbraucht, um die steuerliche Begünstigung für ganz normale Darlehensfinanzierungen auszunutzen.“

Der BBV-Sprecher sagte, daß das Optima-Modell von den Versicherungen seit mehreren Jahren nicht mehr angewendet werde. Es gebe eine unterschiedliche Rechtsauffassung zwischen den Versicherungen und dem Bundesamt über die Zulässigkeit der Methode.

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