: Den Marsch blasen
■ Krankenkassen und Kliniken zanken um das „Notopfer“in Höhe von 20 Mark
Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Jeder Versicherte ist angehalten, seiner Krankenkasse für das „Klinik-Notopfer“im November 20 Mark zusätzlich zu überweisen. Anderenfalls würde den Patienten in den maroden Hospitälern der Putz auf die Betten rieseln. Wegen des heftigen Schlagabtauschs zwischen den Krankenhäusern und den Kassen Hamburgs fragen sich viele Beitragszahler, ob sie die Aufforderung zum Aderlaß nicht geflissentlich übersehen sollen.
Das vom Gesetzgeber vorgesehene Notopfer für die Sanierung der maroden Spitäler summiert sich allein in Hamburg auf über 20 Millionen Mark. Die Kliniken fürchten nun zu Recht, daß ihnen das Geld durch die Lappen geht. „Die Kiste ist gelaufen, obwohl mindestens 50 Millionen gebraucht würden, um einige Bausubstanzen zu retten“, sagt Jürgen Abshoff, Geschäftsführer der Hamburger Krankenhausgesellschaft (HKG).
Tatsächlich weigern sich die Kassen, die Millionen herauszurücken und pochen auf bestehende Verträge: Sie haben mit den Kliniken längst Budgets ausgehandelt, die bis Ende 1998 gelten. In diesen Finanzierungsplänen sind die Kosten für die Instandhaltung bereits pauschal enthalten, so die Argumentation der Kassen.
Von dem im Sommer Gesetz gewordenen Notopfer war bei Vertragsabschluß freilich noch keine Rede. Nun sei es jedoch für jeglichen Protest „zu spät“, so Vera Kahnert, Sprecherin des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen VdAK. Auch die AOK-Vorstandsfrau Karin Schwemin findet die fordernde HKG „unverfroren“.
Wer vorläufig nichts überweisen will, muß erst beim zweiten oder dritten Notopfer mit dem Gerichtsvollzieher rechnen. Versicherte mit einem Einkommen unter 1.700 Mark brauchen aufgrund der Härtefallregelung nicht zu zahlen.
Ärztekammerpräses Frank Ulrich Montgomery bezeichnet es als „schofelig und raffig“, wie die Kassen den Mitgliedern das Geld aus der Tasche ziehen, ohne es an die Kliniken weiterzureichen. Als aufsichtsführende Behörde müsse die BAGS „den Kassen den Marsch blasen“, so Montgomery. lian
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