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Financiers für Frauen gesucht!

■ Die Gleichberechtigungsstelle in Bremerhaven fürchtet um ihre Existenz: AfB und CDU wollen den Frauen den Geldhahn zudrehen / Der Magistrat sieht tatenlos zu

Was mache ich, wenn ich als Existenzgründerin in spe keinen Bankkredit bekomme, die Tochter Gleichgesinnte für ihr Coming out sucht, der Mann den Jungen schlägt oder ich schlicht Frauenpolitik machen will? Wenn es nach CDU und AfB geht, müssen Frauen in Bremerhaven mit diesen Fragen in Zukunft wieder alleine zurecht kommen. Für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 23. Oktober hat die Kooperation den Antrag auf die Tagesordnung gesetzt, die kommunale Finanzierung der Bremerhavener Dependance der Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau (ZGF) aus dem Haushaltsentwurf zu streichen. „Das bedeutet das Ende der frauenpolitischen Strukturen in Bremerhaven“, befürchtet Leiterin Anne Röhm. Wenn sich CDU und AfB durchsetzten, müsse sie im nächsten Jahr auf 124.000 Mark verzichten, 40 Prozent des Etats.

Alles halb so wild, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU, Monica Roesberg-Sturmheit, die den zuständigen Fachausschuß bereits mit dem Antrag überrascht hatte, aber weil die DVU fehlte, gegen Bündnis 90/Die Grünen und SPD nur ein Patt erreicht hatte. Für die ZGF als Landesbehörde sei doch der Bremer Senat zuständig. „Die müssen eben zahlen.“In der Pressestelle des Finanzsenats verweist man jedoch auf das Bremische Errichtungsgesetz von 1981 und eine Vereinbarung aus dem Jahre 1989. Diese sehen vor, in Bremerhaven statt einer eigenen kommunalen Gleichstellungsbeauftragten lediglich eine ZGF-Außenstelle einzurichten, deren Aufgabe die konkrete Arbeit und Koordination vor Ort ist. 60 Prozent der Kosten übernahm das Land, 40 mußte die Kommune aufbringen.

Im Frühjahr diesen Jahres hatten CDU und AfB schon einmal versucht, diese Teilung rückgängig zu machen. Begründung: Die Stadt Bremerhaven werde gegenüber der Stadt Bremen benachteiligt. Denn auch die ZGF-Hauptstelle, so hieß es, nehme neben den landespolitischen kommunale Aufgaben wahr, werde aber komplett aus der Landeskasse finanziert. Der Senat zog die Konsequenzen und verankerte im Juni eine Trennung der Bereiche im Haushalt. „Wir haben uns an die Verhältnisse in Bremerhaven angepaßt“, so ZGF-Landesbeauftragte Ulrike Hauffe, die Begründung des Antrags sei also „absurd“. Sie werde ihn bereits in der heutigen Sitzung des Parlamentsausschusses für Frauen, Ausländer und Bürgerbeteiligung thematisieren und versuchen, dort ein entsprechendes Votum durchzusetzen. „Das Problem ist, daß die Entscheidung aber zwischen Finanzsenat und Magistrat und letztlich in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung fallen wird.“

Der Magistrat hält sich bislang zurück, Bürgermeister Burkhardt Niederquell ließ über sein Büro lediglich verlauten, es handle sich „um eine politische Frage“, die nur die Versammlung klären könne. Das bestätigte auch die zuständige Dezernentin, Anita Matthiessen. Haushaltstechnisch stelle sich das Problem gar nicht. „Der Entwurf, den ich vorgelegt hat, beinhaltet die Ausgaben für die ZGF und bleibt trotzdem im Rahmen der Eckwerte.“Wie auch Anne Röhm ruft sie Frauen aus Projekten, Initiativen und Verbänden dazu auf, auf der Stadtverordnetenversammlung zu erscheinen und sich „anzusehen, wie da Politik gemacht wird“.

Beate Willms