: Beck will ein Drittel ohne Geld
Berlin (taz) – Der rheinland- pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der die Medienpolitik der Länder koordiniert, will ein Drittel der Kapazitäten im digitalen Fernsehen für bezahlfreie Programme reserviert sehen. Vor Medienkontrolleuren sagte Beck, damit solle die Grundversorgung gesichert werden. Baden-Württemberg hat unterdes den Weg für die Kabeleinspeisung der Digitalprojekte des Konzernkonglomerats Bertelsmann/Kirch freigemacht, teilt die dortige Medienanstalt LfK mit. Die Projekte haben bislang keine reguläre bundesweite Zulassung. Sie senden mit sogenannten Versuchslizenzen der Länder Bayern und Hamburg. Dagegen wehren sich zahlreiche Bundesländer, die argumentieren, eine Versuchslizenz könne nicht für eine dauerhaft geplante Ausstrahlung gelten. Eine Meinung, der sich auch Reimut Jochimsen, der Vorsitzende der für die Lizensierung zuständigen unabhängigen Kontrollkommission KEK, angeschlossen hatte. Nach dem Mediengesetz Baden- Württembergs können andernorts als Versuch zugelassene Programme weitergeleitet werden – müssen sie aber nicht.
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