: Regieren nicht verhindern
■ Grüne Realpolitiker kündigen eigenen Programmentwurf zur Außenpolitik an
Bonn (dpa) – Im innerparteilichen Streit bei den Grünen um den außenpolitischen Teil des Programmentwurfs zur Bundestagswahl wollen die Realpolitiker um Joschka Fischer ein eigenes Papier vorlegen. Die kündigte der Fraktionschef der Grünen im Hessischen Landtag, Alexander Müller, an. In der Frankfurter Rundschau sagte er, er hoffe, daß die Partei von einem „Regierungsverhinderungsprogramm zu einem klaren Reformprogramm“ finden werde.
Der Konflikt hatte sich vor allem an den Passagen zur Halbierung der Bundeswehr, der Abschaffung der Nato und damit auch der Ablehnung ihrer Osterweiterung als langfristige Ziele der grünen Außenpolitik entzündet. Müller kritisierte dies scharf und warnte vor einem „deutschen Sonderweg“. Er sei verärgert darüber, daß aus der Bosnien-Debatte keinerlei Konsequenzen gezogen würden. „Wir brauchen eine Sicherheitspolitik, die weitere Kriege in Europa verhindert. Bosnien habe gezeigt, daß derzeit nur die Nato dazu in der Lage sei, meinte Müller. Man dürfe Deutschland nicht aus den „europäischen Zusammenhängen abkoppeln“, was besonders die osteuropäischen Länder als Bedrohung empfinden würden. „Wir müssen heute zeigen, daß wir regieren wollen, und wir müssen unsere Reformen klar beschreiben.“
Das von der Sprecherin der Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, vorgeschlagene Programm für die ersten hundert Tage einer rot- grünen Regierung weise „in die richtige Richtung“.
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