: Chefs und Belegschaft zwangsgeräumt
■ Firma hatte mit Mietboykott gegen Kaputtsanierung protestiert
Von einer „wirtschaftspolitischen Posse“ sprach Kreuzbergs bündnisgrüner Bezirksbürgermeister Franz Schulz angesichts dessen, was sich gestern morgen auf dem Gelände des Gewerbehofes in der Skalitzer Straße 104 abspielte. Ziemlich rat- und hilflos mußte Schulz zuschauen, wie Gerichtsvollzieher und Polizei gegen den Widerstand der versammelten Belegschaft die Zwangsräumung der RSK Oberflächentechnik GmbH vollzogen.
Hinter verschlossenen Türen hatten sich einige MitarbeiterInnen der Firma verschanzt. Sie hofften, durch die Blockade den drohenden Konkurs der Firma noch in letzter Minute abzuwenden und die Zukunft von 15 Arbeits- und vier Ausbildungsplätzen zu sichern.
Die Räumung erfolgte, nachdem das Kammergericht in zweiter Instanz der Klage des Gebäudeeigentümers Kurt D. Schubert folgte. Schubert war vor Gericht gezogen, nachdem die RSK die Mietzahlungen eingestellt hatte. Gleichwohl wird die Rechtmäßigkeit des Räumungstitels sowohl von der Belegschaft als auch der IG Metall in Frage gestellt. Der Vorwurf an Schubert lautet: Kaputtsanierung.
Seit 1991 ließ Schubert den Gewerbehof renovieren. Mit im Spiel waren auch 6,3 Millionen Mark an öffentlichen Fördermitteln. Diese waren laut Förderungskonzept an den Erhalt der im Gewerbehof ansässigen Unternehmen gebunden. Schon bald jedoch führten die baulichen Maßnahmen zu Beeinträchtigungen, die zumindest für RSK existenzbedrohende Ausmaße annahmen. Daraufhin stellte RSK- Geschäftsführer Michael Rudolph die Mietzahlungen ein, Schubert zog vor Gericht.
Unklar blieb gestern, inwieweit die Senatsbauverwaltung die Einhaltung der Sanierungsvereinbarung hätte kontrollieren müssen. Laut Bürgermeister Schulz hätte die Behörde bereits einschreiten müssen, als erste Kritik an der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen laut wurde. Ebenso beklagt RSK-Chef Michael Rudolph, daß ihm nie eine konkrete Sanierungsvereinbarung vorgelegen habe. Während von der Bauverwaltung bei Redaktionsschluß noch keine Stellungnahme vorlag, übte die Senatsverwaltung für Wirtschaft Zurückhaltung. Wegen des zivilrechtlichen Charakter der Auseinandersetzung zwischen RSK und Schubert wolle man sich nicht äußern.
Bei der RSK plant man indes, in die Revision zu gehen, um wenigstens eine Übergangslösung bis zum langfristig geplanten Umzug nach Oberschöneweide zu finden. Matthias Stausberg
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
