: Postgewerkschaft für neue Regierung
■ Kritik an Postminister Bötsch auf Gewerkschaftstag in Bremen
Die Deutsche Postgewerkschaft (DPG) hat sich für einen Regierungswechsel in Bonn ausgesprochen. Solange Massenarbeitslosigkeit, Angst um den Arbeitsplatz und Armut zunehmen, sei kein Aufbruch zu schaffen, sagte der DPG-Vorsitzende Kurt van Haaren. „Wir brauchen einen sozialen und politischen Klimawechsel“, betonte er zu Beginn des 18. Gewerkschaftstages seiner Organisation gestern in Bremen.
Am Beispiel der Telekom lasse sich zeigen, wohin es führe, „wenn der Wettbewerb quasi mit der Brechstange herbeigezwungen wird“. Die Entscheidung von Bundespostminister Wolfgang Bötsch (CSU), privaten Telefongesellschaften zu niedrigen Preisen die Netze der Telekom bereitzustellen, habe dieses Unternehmen mit einem Schlag um sieben Milliarden Mark ärmer gemacht. Van Haaren sieht zudem bis zu 70.000 Arbeitsplätze bedroht, wenn private Konkurrenz bei der Briefzustellung keine Auflagen über Sozialstandards erhielten. Bundespostminister Wolfgang Bötsch deutete in seinem Grußwort aber einen Kompromiß an. Unter bestimmten Voraussetzungen könnten soziale Mindeststandards bei der Erteilung von Lizenzen festgeschrieben werden. Der Entwurf zum Postgesetz wird ab heute in Bonn in Vermittlungsgesprächen beraten. dpa
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