: CDU mit Abstrichen bei Bezirksreform
■ Statt einer Reduzierung auf 12 Bezirke wären auch 15 oder 16 denkbar. Leitantrag zur Abstimmung auf Parteitag im November
Die CDU hat sich bei der Bezirksreform von Zwölfer-Modell verabschiedet, das der Senat im Juni beschlossen hatte. Der Landesvorstand hat sich auf einen Entwurf eines Leitantrages für den Parteitag am 8. November verständigt, wonach die Zahl der Bezirke im Jahr 1999 um „mindestens ein Drittel“ reduziert werden soll. Das bedeutet 15 oder 16 statt jetzt 23 Bezirke. Die SPD hatte sich wie der Senat für eine Reduzierung der Zahl der Bezirke auf zwölf ausgesprochen. Allerdings gibt es angesichts des anhaltenden Widerstands aus den eigenen Reihen auch bei der SPD Überlegungen, von dem 12er-Modell geringfügig abzuweichen.
Dies ist auch in der CDU der Anlaß für die Aufweichung des von Innensenator Jörg Schönbohm vorgelegten 12er-Modells. „Eberhard Diepgen mußte mal von der Zwölfer-Geschichte runter, mit 15 kriegt man auch die innerparteiliche Opposition ins Boot“, zitiert der Tagesspiegel ein Vorstandsmitglied. Dem CDU- Landeschef und Regierenden Bürgermeister dürfe auf dem Parteitag „nichts passieren“. Der Leitantrag solle im Kontext mit der Verwaltungsreform stehen.
Wie aus Teilnehmerkreisen zu erfahren war, hat die CDU-Spitze keine Empfehlung abgegeben, welche Bezirke zusammengelegt und welche davon ausgenommen werden sollen. Darüber wird der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen noch in dieser Woche mit den Kreisvorsitzenden sprechen. Es sei nicht auszuschließen, daß bereits bei diesem Treffen eine Einigung erzielt werde, hieß es. Die Zeit drängt, da am 8. November der CDU-Parteitag über die Ausgestaltung der Bezirksreform abstimmen soll. Weiter hieß es, der Abstimmungsprozeß im Parlament solle „zügig in Gang gesetzt werden“. Ob es noch zu einem Parlamentsbeschluß in diesem Jahr kommt, ist allerdings ungewiß. Darauf hatte SPD-Fraktionschef Klaus Böger in der vergangenen Woche erneut gedrängt.
Vor zwei Wochen hatte CDU- Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky bereits angedeutet, daß statt 12 eine Verringerung auf 14 Bezirke in Betracht komme. Hintergrund ist, daß für die Bezirksreform die Verfassung geändert werden muß und daher eine Zwei- Drittel-Mehrheit benötigt wird. Wenn insgesamt vier Abgeordnete aus CDU und SPD aus der Reihe tanzen, scheitert das Projekt. Derzeit gibt es bei der SPD eine Riege von fünf Dissidenten, bei der CDU ist es mindestens ein Dutzend. ADN/taz
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