: GAL für mehr Grün
■ Rotgrün koalitionsverhandelt heute über den Wahlkampfschlager Innere Sicherheit
Das Reizthema Innere Sicherheit steht heute auf der Tagesordnung der rotgrünen Koalitionsverhandlungen. Die GAL hat sich mit einem unfangreichen Forderungskatalog auf den Wahlkampfschlager vorbereitet. Als innenpolitisches Ziel der künftigen Regierung definieren die Grünen eine „funktionstüchtige Bürgerpolizei“.
Weil der Kontakt zu der Bevölkerung miserabel geworden sei, sollen die Beamten ihre gemütlichen Reviere verlassen und auf der Straße Dienst schieben. „Der quartiersnahe Polizeidienst wird durch die schrittweise Einführung kleiner Reviere bzw. von Revierzweigstellen gewährleistet“, heißt es in den grünen Verhandlungspapieren.
Zentraler Punkt ist für die GAL zudem die Einführung von sogenannten Sicherheitskonferenzen. Sie sollen dafür sorgen, daß BürgerInnen, Polizei und andere Betroffene gemeinsam stadtteilbezogene Sicherheitsprobleme lösen. Eine unabhängige Geschäftsstelle soll diesen Prozeß moderieren und mit „einer Mark pro Einwohner“ausgestattet werden.
Aus der Erfahrung des Polizeiskandals sind eine Reihe von anderen GAL-Forderungen entstanden. So sollen Polizisten der „Dienststelle für Interne Ermittlungen“(DIE) nicht länger ihre eigenen Kollegen kontrollieren; die Staatsanwaltschaft wird diese Aufgabe übernehmen. Außerdem will die GAL endlich einen Polizeibeauftragten. Diese Forderung erhob auch die SPD-Fraktion, sie wurde allerdings von SPD-Innensenator Hartmuth Wrocklage („Ich bin der Polizeibeauftragte“) nicht umgesetzt. Finanzieren will die GAL den Kontrolletti mit der Auflösung des vier Millionen Mark teuren Polizeiorchesters. Silke Mertins
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