piwik no script img

Mehr Opium fürs Volk

Rot-Grün will trotz widerspenstiger Staatsanwaltschaft zusätzliche Fixerstuben. Heroinabgabe wäre auch ganz schön  ■ Von Silke Mertins

In der Drogenpolitik gebe es „einiges zu verändern“, kündigte der designierte Erste Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) gestern mittag an, bevor er hinter der Verhandlungstür verschwand. GAL-Verhandlungsführerin Krista Sager gab sich nicht minder optimistisch. Selbst in der Migrations- und Flüchtlingspolitik – Rundes großes Angstthema, das gestern nicht mehr drankam – sah Sager keinen Stolperstein.

Und wo kein Problem sein soll, wird auch keines kundgetan. „Den Hamburger Weg“in der Drogenpolitik „wollen wir weitergehen“, erklärte SPD-Parteichef Jörg Kuhbier. Das differenzierte Hilfesystem werde sichergestellt, und auch „repressive Maßnahmen“seien weiterhin „notwendig“. Allerdings vereinbarten SPD und GAL vier weitere Fixerräume – wo, ist noch unklar – und eine Ausweitung der Öffnungszeiten bei den bestehenden Einrichtungen.

Das Methadonprogramm wird in jedem Fall weitergehen. Falls die Krankenkassen mit den Kosten zicken, will Rot-Grün sich bei den Haushaltsberatungen mit der Finanzierung befassen. Gemeinsam soll auf Bundesebene auch fürderhin für die kontrollierte Heroinabgabe gekämpft werden.

Zu der strittigen Frage der Legalität der Druckräume sagte Kuhbier: „Für uns gilt das, was der Generalstaatsanwalt sagt“, nämlich, daß die Einrichtungen nicht gesetzeswidrig handeln. „Es ist Aufgabe der Justizbehörde, innerhalb der Staatsanwaltschaft eine einheitliche Rechtslage herzustellen.“Für die Beschäftigten der Fixerstuben bestehe vorerst leider immer noch das Risiko, von einer möglichen Strafverfolgung seitens der Staatsanwaltschaft betroffen werden zu können. Aber „die politische Verantwortung liegt voll beim Senat“, so Kuhbier. Man würde die „armen Schweine“, die dort arbeiten, nicht im Regen stehen lassen.

Für die offene Drogenszene soll ein neues, an Frankfurt und Zürich orientiertes Konzept ausgearbeitet werden. Kuhbier rügte in dem Zusammenhang das bisherige Vorgehen der Innenbehörde. Eine „unkonzeptionelle Situation“bestehe für die Polizei. Ein Arbeitskreis – was sonst – soll alsbald „klares Vorgehen“definieren. Denn die „gegenwärtige Lage ist nicht optimal“. Von all diesen Maßnahmen erhoffen sich SPD und GAL eine „spürbare Entlastung der offenen Drogenszene“.

Zum Thema Gesundheit beschlossen die Koalitionspartner in spe, den von Stadtentwicklungssenator Thomas Mirow (SPD) ausgearbeiteten Plan für das Hafenkrankenhaus umzusetzen; eine Notfallambulanz mit stationärem Angebot plus Sozial- und Gesundheitszentrum sowie der Bau von Altenwohnungen. Das Allgemeine Krankenhaus Barmbek soll erhalten bleiben. Das Thema Flüchtlings- und Migrationspolitik wurde auf Sonntag verschoben.

40.000 mal Danke!

40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen