: Einer muß schuld sein
■ Kieler Grüne diskutieren Atompolitik
„Wir haben uns wacker geschlagen“, befand gestern die Kieler Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Irene Fröhlich, nach rund 500 Tagen Rot-Grün in Schleswig-Holstein. Sie äußerte sich im Vorfeld des sogenannten Bilanzparteitages ihrer Partei, der noch bis Sonntag andauert. Umstritten ist unter anderem die Atompolitik der Fraktion.
Der Zorn vieler Parteimitglieder richtet sich gegen das Kieler Energieministerium. Ihr Prügelknabe wird vermutlich – da irgendjemand schuld sein muß – wieder einmal der grüne Energiestaatssekretär Wilfried Voigt sein. Die Parteilinke hält ihm vor, die rechtlichen Möglichkeiten der Atomaufsicht nicht konsequent zu nutzen. Das Ministerium dagegen verweist auf mehrere Gerichtsurteile, die zeigten, daß eine strengere Genehmigungspraxis nicht möglich sei.
Die Atomkraftgegnerin Renate Backhaus kritisierte in einem offenen Brief an den Parteitag mangelnde Unterstützung durch Partei und Energieminsterium in ihrem Prozeß um das AKW Krümmel. Ihr Fazit: „Ihr habt eine Chance vertan, glaubwürdige Anti-Atompolitik zu betreiben.“Renate Backhaus hatte in dieser Woche ein Verfahren verloren, in dem sie das Energieministerium beschuldigt hatte, zu Unrecht eine Betriebsgenehmigung für das AKW Krümmel erteilt zu haben (s. taz vom 31.10).
Fraktionsvorsitzende Irene Fröhlich räumte ein, bei vielen Vorhaben hätten „wir Grünen unsere anfänglichen Vorstellungen an die finanziellen Realitäten anpassen müssen“. Dennoch seien Projekte wie ein Fahrradprogramm, neue Lehrerstellen oder Energiesparprogramme durchgesetzt worden.
Achim Fischer
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