: Abschied von C-Waffen
■ Russisches Parlament ratifiziert Konvention
Moskau (taz) – Das Unterhaus des russischen Parlaments hat gestern mit einer Mehrheit von 288 Stimmen die C-Waffen-Konvention ratifiziert. 75 Abgeordnete sprachen sich gegen die Annahme dieser Konvention aus. Noch vor einem halben Jahr hatte sich das von Kommunisten und Nationalisten dominierte Unterhaus geweigert, den Vertrag abzusegnen. Sie hofften damit, noch auf die Osterweiterung der Nato im Interesse Rußlands einwirken zu können.
Zur Zeit lagern 40.000 Tonnen chemische Gift- und Kampfstoffe in russischen Depots. „Zwei Drittel der Vorräte befinden sich im kritischen Zustand, ihre Aufbewahrung ist weit von der Norm entfernt“, meinte der Vorsitzende der regierungsnahen Fraktion der NDR, Alexander Schochin. Die Abgeordneten hätten nunmehr erkannt, daß die Chemiewaffen in erster Linie Rußland selbst bedrohen.
Vorbehalte brachten die Abgeordneten in Artikel 4 eines Zusatzprotokolls zum Ausdruck. Unter welchen Bedingungen Rußland gedenkt, aus dem Vertrag auszusteigen, soll darin ebenfalls formuliert sein. 200 Millionen Dollar erhält Moskau von den USA, um seine Giftvorräte zu vernichten. Hätten die Gesetzgeber noch länger gezögert, wäre diese Finanzhilfe wohl nicht mehr gewährt worden. Klaus-Helge Donath
Mit reinem Gewissen wissen
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme. Frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Alle Informationen auf unserer Webseite sind kostenlos verfügbar. Wer es sich aber leisten kann, darf – ganz im Zeichen des heutigen "Tags des guten Gewissens" – einen kleinen Beitrag leisten. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
