: Daumenschrauben für die Wohnungsunternehmen
■ Grüne: Landesholding soll billigen Wohnungsbestand sichern. Auch Strieder gegen Verkauf
Mit der Zusammenführung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (WBGs) in einer Holding wollen die Grünen gleich drei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Der Landeshaushalt soll entlastet, Steuerabgaben an den Bund eingespart und der Bestand an preiswerten Wohnungen gesichert werden.
Franziska Eichstädt-Bohlig und Barbara Oesterheld, wohnungspolitische Sprecherinnen der Grünen in Bundestag und im Abgeordnetenhaus, haben das Holdingmodell als Alternative zum derzeit im Senat diskutierten Verkauf der Gesellschaften entwickelt. 400.000 städtische Wohnungen, so die Rechnung der Grünen, seien notwendig, um Haushalten mit Niedrigeinkommen günstige Mieten zu garantieren. Dafür müßten die Wohnungen im Landesbesitz bleiben, außerdem seien „Daumenschrauben für die überwiegend bürokratisch und schwerfällig agierenden Wohnungsunternehmen“ notwendig, so Eichstädt-Bohlig.
Zur Lösung der sozialen Probleme plädiert sie für einen „gezielt gespaltenen Wohnungsmarkt“. Die WBGs sollten sich an ihre sozialen Aufgaben erinnern und Wohnungen zu Preisen unterhalb des Mietspiegels anbieten. Das Angebot von billigem Wohnraum für Sozialhilfeempfänger entlaste die Bezirkskassen.
Nach Vorstellung der Grünen sollen die WBGs weiter selbständig arbeiten und zur Gewinnabfuhr an die Holding gezwungen werden. Der Überschuß soll finanzschwachen Gesellschaften für konkrete Projekte zugute kommen und damit auch die Fördertöpfe des Landes für Sanierung oder Neubau entlasten. Zudem würde das Land die bei Gewinnen übliche Körperschaftssteuer, die an den Bund fließt, einsparen.
Nur ein Problem haben die Grünen mit ihrem Konzept. Zwar gebe es in Frankfurt am Main eine ähnliche Holding, die seit fünf Jahren mit nur fünf Mitarbeitern soziale und finanzielle Interessen der Stadt miteinander verknüpfe. „Die Gefahr, daß die Leitung der Holding in Berlin nach dem üblichen Parteiproporz besetzt wird, hat uns aber fast bewogen, das Modell in den Schubladen zu lassen“, so Eichstädt-Bohlig.
Auch Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) hat am Wochenende die Verkäufe ganzer Gesellschaften als „absurd“ bezeichnet. Ohne öffentlichen Wohnungsbestand sei jede Marktbeeinflussung unmöglich. Strieder plädiert für das gegenseitige Aufkaufen der Gesellschaften. Auch Versicherungen wie die landeseigene Feuersozietät sollten Anteile kaufen. Gereon Asmuth
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