■ FDP will Rentenreform vorziehen: Beiträge steigen zwar, die Renten aber kaum
Berlin (AP/taz) – Die Erhöhung des Beitragssatzes für die Rentenversicherung auf 21 Prozent war ein Kniff, für den Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) in den vergangenen Tagen von allen Seiten heftig gescholten wurde. Den Rentnern indes wird es nichts nützen. Sie werden 1998 vermutlich nur ein Prozent mehr in der Tasche haben. Dies errechnete gestern der Verband der Deutschen Rentenversicherungsträger. Ein Sprecher erklärte, im Westen werde die Steigerung etwa 1,1 Prozent betragen. Im Osten werde sie lediglich bei 0,8 Prozent liegen.
Angesichts dieser Aussichten forderte die FDP gestern, die Rentenreform nicht wie geplant 1999 umzusetzen, sondern vorzuziehen. Parteichef Wolfgang Gerhardt sagte in Berlin, er sei sich aber nicht sicher, ob dies mit der Union machbar sei. Eine Auflösung des Rentensystems lehnte Gerhardt aber ab. Ebenso strikt sprach er sich gegen eine Grundrente aus; sie sei zu teuer und „nicht leistungsmotivierend“. Gerhardt kritisierte die Union; sie habe sich zu lange gegen eine Rentenreform gedrückt. 1998 sei eine Nullrunde bei den Renten zumutbar gewesen. Nun müsse darüber gesprochen werden, ob die schrittweise Absenkung des Rentenniveaus von 70 auf 64 Prozent im kommenden Jahr möglich sei.
Der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat der Koalition jetzt Verhandlungen angeboten, um die Anhebung der Beiträge doch noch zu verhindern. Eine Lösung müsse im Interesse der Arbeitnehmer gefunden werden. Die SPD bleibe dabei, versicherungsfremde Leistungen herauszunehmen und dafür die Mehrwertsteuer um einen Punkt sowie die Mineralölsteuer um um sechs Pfennig zu erhöhen. Über den letzten Punkt könne man aber mit der SPD reden. roga
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