: Rechte dürfen nicht marschieren
■ Demoverbot für NPD-Umzug am Vorabend der Reichspogromnacht
München (AP) – Die Ordnungsbehörde hat einen geplanten Aufmarsch von Rechtsradikalen am Samstag, dem Vorabend der Reichspogromnacht, verboten. Zugleich untersagte der Kreisverwaltungsreferent Hans-Peter Uhl (CSU) gestern auch alle Gegendemonstrationen.
Bereits am 1. März waren rund 4.000 Alt- und Neonazis bei einer Kundgebung gegen die Wehrmachtsausstellung durch die Stadt marschiert. Damals hatten ihnen Tausende Gegendemonstranten den Zugang zum Marienplatz verwehrt. Für Samstag planten Rechtsradikale unter Führung der NPD eine Demonstration vor der bayerischen SPD-Zentrale in München. Ursprünglich wollten sie dort aus Protest gegen „linken Terror“ eine SPD-Fahne verbrennen, verwarfen dieses Ansinnen aber später. Die SPD plante eine Gegenveranstaltung in ihrer Parteizentrale. Ein antifaschistisches Aktionsbündnis mit mehr als 50 Gruppen rief in der Nähe zu einer weiteren Gegendemonstration auf. Auch diese Veranstaltungen dürfen nach der Entscheidung Uhls nicht stattfinden.
Zuvor hatte der CSU-Politiker noch die Ansicht vertreten, daß die zeitliche Nähe zum Jahrestag der Reichspogromnacht für ein Verbot allein nicht ausreiche. Daraufhin kündigte Oberbürgermeister Christian Ude (SDP) an, den Umzug politisch mit allen Mitteln verhindern zu wollen.
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