Appell für Beschäftigung
■ „Berliner Erklärung“ der Bundesanstalt für Arbeit: Konjunktur allein reicht nicht mehr
In einer „Berliner Erklärung“ hat der Vorstand und Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit gestern an die Tarifpartner, den Staat und die Deutsche Bundesbank appelliert, an gemeinsamen mittelfristigen Strategien für mehr Beschäftigung mitzuwirken. Die Erfahrungen in der Vergangenheit zeigten, daß eine Konjunkturerholung allein nicht ausreichen werde, die Arbeitslosigkeit entscheidend und nachhaltig abzubauen, heißt es in der Erklärung der Bundesanstalt, die am gestrigen Donnerstag anläßlich einer internationalen Fachtagung zum 30jährigen Bestehen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Berlin abgegeben wurde.
Es bedürfe einer umfassenden Innovations- und Wachstumsstrategie, an der sich alle wichtigen Akteure beteiligen müßten, fordert die Bundesanstalt für Arbeit. Deren Chef Bernhard Jagoda verwies dabei auf die Simulationsrechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom vergangenen Jahr, nach der bis zur Jahrtausendwende die Arbeitslosigkeit fast halbiert werden könne. In der IAB-Studie wird unter anderem gefordert, die Steuern und Sozialabgaben umzuschichten in Richtung auf mehr indirekte Steuern, also Benzin- und Mehrwertsteuer. Staatliche Einsparungen sollten verzögert in Kraft treten, um die Binnennachfrage nicht zu dämpfen. Die Löhne dürften nur in Höhe der Inflationsrate steigen, die Zahl der Teilzeitjobs sollte zunehmen.
Bundespräsident Roman Herzog forderte anläßlich des IAB-Jubiläums, bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vom Ausland zu lernen. Die Arbeitslosigkeit sei die „größte politische Herausforderung“. Sie sei allem voran „ein menschliches Problem“, weil Arbeitslosigkeit für viele Betroffene mit einer bedenklichen Erschütterung des Selbstwertgefühls einhergehe.
Im Jahreszeitraum gebe es je rund sieben Millionen Zugänge und Abgänge aus der Arbeitslosigkeit. Sehr viele Menschen würden am eigenen Leib die Belastungen durch Arbeitslosigkeit erfahren. Das sei, so Herzog, sei „ein dramatischer Sachverhalt“. Barbara Dribbusch
