: FDP entgeht einem Mitgliederentscheid zum Euro
■ Landesparteitag von der üblichen Querelen zwischen den Flügeln gekennzeichnet. Nationalliberale haben das Thema „Euro“ gesetzt, aber dafür keine Mehrheiten errungen
„Sie wollten einen Parteitag zum Euro als Signal gegen den Euro. Sie haben einen Parteitag bekommen und ein Signal für den Euro gesetzt“, so umschreibt FDP- Pressesprecher Jan Burdinski die mühsamen Querelen, die sich die Landes-FDP noch immer leistet. Auf ihrem gestrigen Parteitag votierte die Mehrheit der Delegierten entsprechend den Mehrheitsverhältnissen im Landesverband für die pünktliche Einführung des Euro zum 1. Januar 1999.
„Sie“, das sind die Nationalliberalen um den ehemaligen Generalbundesanwalt Alexander von Stahl. Seit zwei Jahren mobilisieren die Rechten in der FDP bundesweit gegen die Einführung des Euro und für einen parteiinternen Entscheid dazu. Auch gestern stand ein Antrag zum Mitgliederentscheid auf der Tagesordnung, der jedoch bei Stimmengleichheit abgelehnt wurde. Damit entging der Landesverband nur knapp der zweifelhaften Ehre, als erster Landesverband für den Mitgliederentscheid zu plädieren.
Die wochenlangen Beratungen haben offensichtlich nicht viel genützt. Hinter den Kulissen trafen sich die „Unterhändler“ der wirtschaftsliberalen Parteiführung mit denen der Rechten, um sich auf ein gemeinsames Vorgehen für diesen Parteitag zu verständigen. Herausgekommen war dabei nur eine paritätisch besetzte RednerInnenliste, welche zu stundenlangen heftigen Debatten führte.
Dabei steht der Partei die eigentliche Schlammschlacht noch bevor. Auf dem Parteitag im Januar wird der Landesvorstand neu gewählt, und für den Vorsitz kandidiert wie schon vor zwei Jahren Alexander von Stahl gegen den amtierenden Wirtschaftsliberalen Martin Matz. Im Januar soll ebenfalls abgestimmt werden, ob die Partei zur Abgeordnetenhauswahl mit einer Landesliste antritt, das würde die rechten Bezirksverbände schwächen. Barbara Junge
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