: Polizei setzt Demonstrationsverbot in München durch
■ Befürchtete Konfrontation von Rechtsextremen und antifaschistischen Gruppen blieb aus
München (AP/taz) – Ein Großaufgebot der Polizei hat am Samstag in München das Verbot einer rechtsextremen Kundgebung zum Jahrestag des Hitler-Putsches und einer linken Gegendemonstration durchgesetzt. Mit umfangreichen Personenkontrollen und Platzverweisen sorgten mehrere hundert Polizisten dafür, daß alle politischen Kundgebungen unterblieben. Kleinere Ansammlungen von Anhängern eines Aktionsbündnisses gegen den Nazi-Aufmarsch löste die Polizei sofort auf.
Zehn Demonstranten aus dem linken Spektrum wurden vorübergehend festgenommen, weil sie mit Flugblättern zur Teilnahme an der antifaschistischen Protestdemonstration aufgerufen und gegen das Versammlungsgesetz verstoßen hatten. Sieben weitere nahm die Polizei vorübergehend in Gewahrsam, nachdem sie Platzverweise ignoriert hatten. Alle 17, so die Polizei, wurden jedoch am Abend wieder auf freien Fuß gesetzt.
Ursprünglich hatte die NPD zum Jahrestag des gescheiterten Hitler-Putsches von 1923 und am Vorabend der Reichspogromnacht zu einem bundesweiten Treffen von Rechtsextremen in München aufgerufen. Ein breites linkes Aktionsbündnis mit Grünen und SPD hatte zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Wegen befürchteter Ausschreitungen verbot die Stadt jedoch beide Veranstaltungen. Die Organisatoren der linken Protestaktion kündigten eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot ihrer Demonstration an. Veranstalter Claus Schreer kritisierte, daß nicht mehr zwischen Nazibanden und Antifaschisten unterschieden werde.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
