: Späte Rauchzeichen aus der Senatskanzlei
■ Parlament wählt heute Ehrhart Körting zum SPD-Justizsenator
Das Parlament wird heute den Rechtsanwalt Ehrhart Körting zum neuen SPD-Justizsenator wählen. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) übermittelte gestern am frühen Abend ein Schreiben an Parlamentspräsident Herwig Haase, in dem er den SPD-Politiker als Senator vorschlägt. Am Nachmittag hatte er ein Gespräch mit dem 55jährigen Rechtsanwalt geführt.
Die Tatsache, daß die Entscheidung Diepgens erst am Abend fiel, hatte gestern zu Spekulationen geführt, ob er die Gelegenheit nutzen würde, den amtsmüden Wirtschaftssenator Elmar Pieroth (CDU) endlich abzulösen. Aus der Senatskanzlei wurde dies aber als absurd zurückgewiesen.
Körting wird sich heute mittag noch vor Beginn der Parlamentssitzung bei der CDU-Fraktion vorstellen. Auch die Grünen und die PDS hatten zu diesem Zweck gestern vorsorglich Sondersitzungen ihrer Fraktionen anberaumt.
In der CDU-Fraktion war der Personalvorschlag der SPD „relativ neutral“ aufgenommen worden, sagte Pressesprecher Markus Kaufmann. Fraktionschef Klaus Rüdiger Landowsky hatte erklärt, er wolle die Wahl Körtings unterstützen.
Der neue Justizsenator wird in geheimer Wahl bestimmt. Anschließend liest Parlamentspräsident Haase die Eidesformel vor: „Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen.“ Mit „Ich schwöre es“ wird Körting den Amtseid leisten. Haase wird Körting dann die Ernennungsurkunde überreichen. Danach kann er gleich auf der Senatorenbank Platz nehmen. Dorothee Winden
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