: Resolution gegen Irak milder
■ Der UN-Sicherheitsrat hat sich im Grundsatz über Sanktionen geeinigt. Militäraktionen werden jedoch nicht angedroht. Die Führung in Bagdad will US-Inspektoren ausweisen
New York (AP/rtr) – Die irakische Regierung hat die Ausweisung der amerikanischen UN-Inspektoren aus Bagdad angekündigt, falls der Weltsicherheitsrat die von den USA und Großbritannien geforderten neuen Sanktionen gegen das Land verhängen sollte. Der irakische Außenminister Mohammed Said al-Sahhaf nannte gestern jedoch keinen Zeitpunkt, wann die Inspektoren ausgewiesen werden sollen. Vor Journalisten in Bagdad warf er den USA vor, die ganze Golfregion vorsätzlich in eine Krise zu treiben. Die US-Luftwaffe habe die Zahl ihrer Überwachungsflüge über Irak mehr als verdoppelt. Sahhaf erklärte, sein Land habe das Recht zu versuchen, amerikanische Spionageflugzeuge abzuschießen.
In der Nacht auf Mittwoch hatte sich der UNO-Sicherheitsrat im Grundsatz auf zusätzliche Sanktionen gegen Irak verständigt. Die Verabschiedung einer entsprechenden Resolution wurde noch für gestern erwartet. Sie sieht als Reaktion auf die anhaltende Behinderung von UNO-Waffeninspektionen durch Irak Reisebeschränkungen für irakische Politiker und Militärangehörige vor, jedoch keinen Militärschlag.
Vier der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder hätten dem Entwurf der UNO-Resolution zugestimmt, teilte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Bill Richardson, nach den Beratungen in der Nacht in New York mit. Nach Angaben von Diplomaten wollte der Vertreter der Volksrepublik China als einziger vor einer Zustimmung noch Rücksprache mit seiner Regierung nehmen.
Der Rat bekräftigte zudem die „feste Entschlossenheit“ zu weiteren Maßnahmen, falls Irak die Arbeit der Inspektoren auch künftig behindere. Er verurteilte die irakische Drohung, amerikanische U-2-Aufklärungsflugzeuge abzuschießen. Eine Passage über Handelssanktionen im US-Entwurf wurde zudem offenbar auf Druck der anderen Mitglieder des Rates etwas abgeschwächt. Rußland, Frankreich, China und Ägypten wollten vor der Abstimmung noch einmal versuchen, Irak zum Einlenken zu bewegen. Die USA feierten die Einigung als Erfolg, obwohl sie zuvor ihre Forderung nach „schwerwiegenden Konsequenzen“ fallengelassen hatten.
Die Führung in Bagdad untersagte gestern zum neunten Mal innerhalb von zehn Tagen US-amerikanischen Unscom-Inspektoren den Zutritt zu verdächtigen Militäranlagen. Wie zuvor setzte Unscom daraufhin die Suche nach Massenvernichtungswaffen aus, die Irak seit dem Ende des Kriegs um Kuwait 1991 verboten sind. Unscom muß Irak bescheinigen, keine derartigen Waffen mehr zu besitzen, bevor der Sicherheitsrat die seit sieben Jahren geltende Wirtschaftsblockade gegen das Land aufheben kann. Nach Darstellung Iraks ist Unscom wegen der Beteiligung der USA nicht neutral.
Unscom-Leiter Richard Butler äußerte unterdessen die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung des Konflikts. Das Potential an verbotenen Massenvernichtungswaffen in Irak sei nicht präzise zu fassen, sagte er. Über Raketen und das Atomwaffenprogramm habe der Irak jedoch weitgehend Rechenschaft abgelegt. Kommentar Seite 12
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