FDP-Entscheid zur Wehrpflicht ist ein Flop
Der FDP-Mitgliederentscheid zur Wehrpflicht ist gescheitert, weil das Quorum verfehlt wurde. Die heutige Vorstellung der Ergebnisse hat allenfalls symbolischen Wert. Erneute Niederlage für Jürgen Möllemann ■ Aus Berlin Severin Weiland
Dem FDP-Vorsitzenden Wolfgang Gerhardt war die Erleichterung anzumerken. Die Menschen bewegten offenbar andere Dinge, kommentierte er gestern im rheinischen Viersen süffisant den Umstand, daß der interne Mitgliederentscheid zur Abschaffung der Wehrpflicht gescheitert ist.
Die Vorstellung der Ergebnisse heute in Bonn wird daher zur Formsache. Denn das notwendige Quorum von 33,3 Prozent der rund 70.000 Parteimitglieder, das den Entscheid für die Parteispitze verbindlich gemacht hätte, wurde deutlich verfehlt.
Nur 13.300 statt der notwendigen 23.000 Antwortschreiben gingen bis zum Stichtag Ende vergangener Woche in der Parteizentrale ein. Wie viele Liberale sich für die Abschaffung der Wehrpflicht ausgesprochen haben, hat daher nur noch symbolischen Wert. Denn ist das Quorum erst einmal verfehlt, wird laut Satzung aus einem Entscheid eine bloße Mitgliederbefragung – und die braucht der Bundesvorstand lediglich zur Kenntnis zu nehmen.
Die klammheimliche Freude von Parteichef Wolfgang Gerhardt mag ihren Grund auch darin haben, daß Jürgen Möllemann eine Niederlage erlitten hat. Mit besonderer Hartnäckigkeit hatte sich der nordrhein-westfälische FDP-Chef, für seine Spitzen gegen den Bundesvorstand bekannt, auf dem letzten Parteitag in Wiesbaden für den Mitgliederentscheid eingesetzt. Die Aufgabe der Bundeswehr, so formulierten die WehrpflichtKritiker ihren Antrag, hätte sich von der Landesverteidigung auf die internationale Bühne verschoben, die neuen „professionellen Anforderungen“ verlangten folglich eine Berufsarmee.
Nun macht Möllemann intern die organisatorischen Vorbereitungen für das Fiasko verantwortlich. Tatsächlich waren die beiden Anträge für und gegen die Abschaffung der Wehrpflicht lediglich am 8. Oktober in der Parteizeitung „Liberale Depesche“ abgedruckt worden. Auf diese zulässige Variante hatte sich der Bundesvorstand geeinigt. Auffällig blieb jedoch, daß die Anträge eher beiläufig und versteckt im Mittelteil auftauchten. Noch vor zwei Jahren hatte die Parteispitze weitaus offensiver agiert, als die Basis über den Großen Lauschangriff zu entscheiden hatte: Der Antrag war damals in der Parteizeitung prominent auf der vorderen Seite abgehandelt worden.
Voraussichtlich steht der FDP bald ein weiterer Mitgliederentscheid ins Haus, diesmal von rechten Euro-Kritikern. 4.000 Unterschriften braucht die Gruppe der Nationalliberalen um den hessischen FDPler Heiner Kappel und den Ex-Generalbundesanwalt Alexander von Stahl, um den Mitgliederentscheid gegen den Euro zu beantragen. Man sei nahe dran, hieß es vergangene Woche aus dem Kreis der Rechten: Es fehlten nur noch 200 Unterschriften.
