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Erfolg für Mitte-links-Koalition in Italien

Bei den Kommunalwahlen bringen die Regierungsparteien in Rom, Neapel und Venedig schon im ersten Wahlgang ihre Kandidaten durch. Die Rechte ist weit abgeschlagen. Auch für die Lega Nord wird es eng  ■ Aus Rom Werner Raith

Mit Ergebnissen, die die vorherigen Umfragen teilweise weit übertreffen, hat die in Italien regierende Mitte-links-Koalition bei den Kommunalteilwahlen ihren derzeit großen Vorsprung unterstrichen. In Rom gewann der Kandidat der linken Mitte, der Grüne Francesco Rutelli, mit 60 Prozent, in Venedig der Linksdemokrat Massimo Cacciari mit 65 Prozent. In Neapel erhielt sein Parteigenosse Antonio Bassolino sogar fast 75 Prozent der Stimmen.

Auch in den kleineren Provinzstädten siegte die Regierungsallianz nahezu durchgehend. Lediglich in Latina und in Rieti setzte sich im ersten Wahlgang das Rechtsbündnis um die Forza Italia des Medienunternehmers und Ex- Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und die Nationale Allianz durch. In Genua, wo sich sowohl die Rechte wie die Linke gespalten hatte, muß der Kandidat der Linksdemokraten in die Stichwahl – entweder gegen einen Kandidaten der Rechten oder ein abtrünniges ehemaliges Mitglied der sezessionistischen Lega Nord. Beide liegen nur um wenige Stimmen auseinander.

Die sezessionistische Lega Nord hat auch ansonsten stark an Unterstützung eingebüßt. Vor vier Jahren noch hatte sie in vielen Gemeinden des Nordens bis zu 40 Prozent eingeheimst und etwa ein Dutzend Bürgermeister gestellt. Derzeit müssen sie in den meisten Gemeinden bangen und laufen Gefahr, überhaupt nicht in die Endausscheidung zu kommen.

Der fast totale Einbruch der Rechten bestätigt ein weiteres Mal, daß das noch vor zwei Jahren ehern betrachtete Bündnis im Augenblick nicht mehr mehrheitsfähig ist. Schon vor der Wahl hatten, aufgrund der schlechten Umfrageergebnisse, die kleineren Partner (der rechte Flügel der aufgelösten Democrazia Cristiana und der Sozialisten) eine massive Neuorientierung und eine ausführliche Diskussion über die Führung des Bündnisses verlangt.

Silvio Berlusconi, der sich noch immer als Chef der Rechtsopposition betrachtet, hatte derlei Ansinnen als eine Art Dolchstoß gebrandmarkt. Auch nach der Wahl versucht er, die Niederlage abtrünnigen ehemaligen Weggefährten anzulasten. In der Regierungskoalition dagegen wurde das Ergebnis mit großer Freude aufgenommen und als Bestätigung des eigenen Kurses in Rom aufgefaßt. Dennoch warnen einige Kommentatoren bereits vor einer Überbewertung. Die meisten Bürgermeisterkandidaten haben bei der Wahl wohl mehr von ihrem persönliche Ansehen profitiert als von ihrer Parteizugehörigkeit.

Die bisher nur teilweise ausgezählten Stimmen für die Stadträte bleiben jedenfalls weit hinter den Ergebnissen von Cacciari, Bassolino und auch hinter dem von Rutelli zurück. Tatsächlich haben die Parteien der linken Mitte in absoluten Zahlen gegenüber 1993 kaum zugelegt und lediglich aufgrund der mageren Wahlbeteiligung (74 statt 79 Prozent vor vier Jahren) eine höhere Prozentzahl der Stimmen erreicht.

Am 30. November finden die Stichwahlen in den Orten statt, wo keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang 50 Prozent der Stimmen erhalten hat. Gleichzeitig wählt dann auch Sizilien mit der umkämpften Hauptstadt Palermo sein neues Stadtparlament. Erst dann wird sich das endgültige Bild dieser Kommunalwahlen ergeben.