Juncker geht auf die Bonner Vorbehalte ein

■ EU-Ratspräsident legt Entwurf zu gemeinsamer Beschäftigungspolitik vor

Brüssel (AFP) – Vor dem EU- Beschäftigungsgipfel ist der EU- Ratspräsident Jean-Claude Juncker den deutschen Vorbehalten gegen eine europäische Arbeitsmarktpolitik mit einem Kompromißvorschlag entgegengekommen. In einem Entwurf zu den umstrittenen EU-Leitlinien, die gestern in Brüssel von den EU-Finanz- und Arbeitsministern beraten wurden, hob Juncker hervor, daß Beschäftigungspolitik in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten falle. Nach seinen Vorstellungen sollten die EU-Staaten innerhalb bestimmter Vorgaben selbst ihre Arbeitsmarktleitlinien festlegen, deren Umsetzung in der Union jährlich überprüft werden solle.

In dem Entwurf wurde das ursprüngliche Ziel, innerhalb von fünf Jahren zwölf Millionen neue Arbeitsplätze in der EU zu schaffen, nicht mehr berücksichtigt. Juncker, der auch luxemburgischer Finanzminister ist, hielt allerdings an dem Ziel fest, daß arbeitslose Jugendliche innerhalb von sechs Monaten eine Ausbildungsstelle oder Beschäftigung erhalten sollten, erwachsene Langzeitarbeitslose innerhalb von zwölf Monaten. 25 Prozent der Arbeitslosen sollten in Förderungsmaßnahmen untergebracht sein. Bei diesen Zielen könne aber jeder Mitgliedsstaat Fristen „nach Maßgabe der eigenen Möglichkeiten“ und der „verfügbaren finanziellen Mittel berücksichtigen“, hieß es in dem Juncker-Papier. Auch die Haushaltsdisziplin in den EU-Staaten dürfe nicht in Frage gestellt werden.

Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) bekräftigte zu Beginn der Ministerratssitzung noch einmal seinen Widerstand gegen mehr europäische Kompetenzen und Beschäftigungsprogramme. Er wiederholte den Bonner Standpunkt, daß auf dem EU-Beschäftigungsgipfel keine „quantifizierbaren Ziele“ für die EU beschlossen werden dürften, weil Arbeitspolitik eine „nationale Angelegenheit“ sei.