: Noch mehr Loch
■ Neue Steuerausfälle: 388 Millionen Mark. Aber dennoch keine Haushaltssperre
Was muß Hamburg als nächstes verkaufen, um das Haushaltsloch zu stopfen? „Das sage ich nicht“, so die neue Finanzsenatorin Ingrid Nümann-Seidewinkel (SPD). Doch fest steht seit gestern: Mit den erneuten Steuerausfällen von 388 Millionen Mark wird dem Senat gar nichts anderes übrig bleiben, als sich von einem weiteren Stück städtischen Vermögens zu trennen.
Die November-Steuerschätzung reißt ein noch größeres Loch in den Haushaltsplan. Insgesamt liegen die Einnahmen 1997 und 1998 um 900 Millionen Mark unter dem Planungssoll. Durch Sparen allein ist die Kluft zwischen Ausgaben und Einnahmen kurzfristig nicht zu überbrücken. Zusätzlich muß das immer noch vergleichsweise reiche Hamburg mehr Geld, nämlich 393 statt 350 Millionen Mark, in den Länderfinanzausgleich zahlen.
Eine Haushaltssperre kommt für Nümann-Seidewinkel dennoch nicht in Frage. Das sei „kein moderner Weg“, löse bestenfalls vor den Steuerschätzungen „ein November-“beziehungsweise „Mai-Fieber“der Ausgaben aus und widerspreche der neu eingeführten Budgetierung der Behörden. Die nämlich überträgt den Ressortchefs die Etat-Verantwortung. Wer gut wirtschaftet, soll das Gesparte nicht weggenommen bekommen. Der Sparanreiz wäre sonst dahin.
Der Vorwurf der Opposition – bis vor kurzem auch von Stadtentwicklungssenator Willfried Maier (GAL) –, die Einnahmen würden stets zu optimistisch eingeschätzt, wies die Finanzsenatorin zurück. Die vom Bund erhobenen Steuerschätzungen seien die „reale Basis“, auf die alle Haushaltspläne sich beziehen müßten. sim
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