Kommentar: Rettet Bremen !
■ Kritiker gehen in Niveaulosigkeit unter
Rettet Bremen. Die Ausländer werden immer krimineller! Davon sind jedenfalls Innensenator Ralf H. Borttscheller (CDU) und Innenpolitiker wie Albert Marken (AfB) oder Rolf Herderhorst (CDU) überzeugt. Und auch SPD-Fraktionschef Christian Weber hat inzwischen eingesehen, daß kriminelle Ausländer unverzüglich abgeschoben werden müssen, das „sozialpolitische Gesülze“geht ihm schon lange auf den Geist. „Die Türkei nimmt überall einen Spitzenplatz ein“(Marken). Libanesen sind am schlimmsten – „Platz eins bei den Straftaten gegen das Leben“(Marken). Die Justiz geht zu milde mit Straftätern um! Der Strafrahmen wird nicht ausgeschöpft, schreien Borttscheller, Marken und Herderhorst im Chor.
Die SPD stimmt für den Großen Lauschangriff, dank Weber. Dafür kriegt er vom CDU-Chef Neumeyer ein dickes Lob. Wer wird denn auch das böse Wort vom Lauschangriff im Munde führen. Lauschverteidigung, muß es heißen. Der Staat muß den Bürger schützen und nicht umgekehrt (Borttscheller). Daß es ein grundgesetzlich geschütztes Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung gibt, ist ein kosmetischer Fehler. Skeptiker wie der Innenpolitiker Martin Thomas, der davor warnt, mit populistischen Parolen die Kriminalitätsfurcht zu schüren, oder Jens Böhrnsen, der Bürger verteidigt, gehen in der Niveaulosigkeit der Diskussion unter. Rettet Bremen! Kerstin Schneider
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