: Kein Abschiebestop für Algerier
■ Bürgerschaft fordert europäische Friedensinitiative
Mit den Stimmen der Koalition und der AfB lehnte gestern die Bürgerschaft einen Antrag der Grünen ab, algerische Staatsbürger zur Zeit nicht aus Bremen in ihre Heimat abzuschieben. Sie stimmten dafür, den Senat aufzufordern, Asylverfahren besonders gefährdeter algerischer Bevölkerungsgruppen, Frauen, Islamkritiker und Deserteure, „besonders zu beachten“. Weiterhin wird die zur Zeit tagende Innenministerkonferenz gebeten, einen bundesweiten Abschiebestop für Algerier zu prüfen.
Klaus Peters (CDU) begründete die Ablehnung eines Bremer Abschiebestops: „Ein abgeschobener Asylant wird in Algerien nicht erschossen, weil er Asylant war, sondern weil er sich zufällig an einem Ort befindet, an dem ein Massaker stattfindet.“Bei einem Bremer Abschiebestop befürchtet Peters „einen Sog“asylsuchender Algerier nach Bremen.
Alle Parteien forderten die Bundesregierung auf, sich an einer europäischen Friedensinitiative für Algerien zu beteiligen.
Arend Hindriksen (Grüne) bedauerte die Ablehnung eines Bremer Abschiebestops: „Die Argumentation der Koalition ist lächerlich. Sie fordert das, was jetzt schon praktiziert wird.“
Zur Zeit leben in Bremen und Bremerhaven insgesamt 315 algerische Staatsbürger. schuh
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
