: Streit der Minister
■ Beratungen über Doppelstaatsbürgerschaft, Abschiebungen und ein „Sicherheitsnetz“
Schwerin (dpa) – Streit über mehrere Tagungsordnungspunkte bestimmt die Herbsttagung der Innenminister von Bund und Ländern. So haben die Minister von Union und SPD im Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft für Ausländer ihre unterschiedlichen Standpunkte bekräftigt. Während die SPD die Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft fordert, sperrt sich insbesondere die CSU konsequent dagegen. Die Tagung geht heute zu Ende.
Umstritten ist weiter der von Bündnis 90/Die Grünen und Menschenrechtsorganisationen geforderte Abschiebestopp für algerische Flüchtlinge. Einige SPD-regierte Länder haben Abschiebungen dorthin eingestellt. Die Union lehnt einen generellen Abschiebestopp ab.
Einig sind sich die Innenminister in dem Ziel, die innere Sicherheit zu stärken. Sowohl SPD als auch die Union äußerten ihre Absicht, die Polizei müsse auf der Straße wieder mehr präsent sein. Eine Einigung zum Konzept eines Sicherheitsnetzes, das Bundesinnenminister Kanther vorgelegt hatte, scheint trotz mancher Unterschiede im Detail möglich.
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